Neue Aufgaben für Bundeswehr
Von der Leyen will Nachschlag für Verteidigungsetat

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat angedeutet, zusätzliches Geld für den Wehretat zu fordern. Sie begründet dies mit Zusatzaufgaben der Nato. Die SPD sieht dafür weder den Spielraum noch die Notwendigkeit.
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BerlinBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat angedeutet, dass sie wegen etlicher Zusatzaufgaben einen Nachschlag für den Verteidigungsetat fordern wird. Zwar wies die CDU-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ die Nato-Forderung nach einer Aufstockung des Wehretats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zurück. „Natürlich ist es aber auch richtig, dass wenn wir jetzt neue Aufgaben bekommen, zum Beispiel durch Beschlüsse des Nato-Gipfels oder durch zusätzliche Belastung im Irak, dass ich mit dem Parlament darüber sprechen muss“, sagte sie.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann lehnte eine Erhöhung in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ ab. „Ich sehe weder finanziellen Spielraum für die Erhöhung des Verteidigungsetat, noch sehe ich dafür eine Notwendigkeit“, sagte Oppermann. „Schon jetzt werden die Mittel nicht vollständig ausgeschöpft. Es ist Sache der Verteidigungsministerin, für einen effektiven Einsatz dieser Mittel zu sorgen.“ CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder äußerte sich zurückhaltender. Ein ausgeglichener Haushalt sei oberstes Ziel der Bundesregierung, betonte er in der ARD. „Jetzt muss Frau von der Leyen sagen, was aus den Gesprächen mit der Nato erwartet wird.“ Dann werde man darüber reden. In der kommenden Woche wird der Bundestag den Haushalt 2015 beraten.

Von der Leyen wies kurz nach dem Nato-Gipfel in Wales darauf hin, dass Deutschland bereits heute zweitgrößter Nettozahler der Nato sei. Andere Staaten erreichten die zwei Prozent Verteidigungsausgaben am BIP eher, wenn dort das BIP zurückgehe. Dies sei kein Vorbild für Deutschland. „Gesunde Staatsfinanzen, starke Wirtschaft, davon profitiert zum Schuss auch der Wehretat“, sagte sie. Zugleich mahnte die Verteidigungsministerin die Rüstungsindustrie, der Bundeswehr endlich die bestellten Großwaffenprojekte wie das Transportflugzeug A400M zu liefern. „Wir haben ganz viel, auf das wir warten, hochmodernes Gerät, das muss kommen“, forderte sie. „Ich würde ja gerne das Geld investieren in diese Großwaffensysteme, wenn dann auch die Industrie liefert.“

Insgesamt ist die Bundeswehr ihrer Ansicht nach derzeit in der Lage, auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. „Die Bundeswehr ist gut aufgestellt. Sie ist einsatzbereit“, sagte von der Leyen weiter. Deutschland investiere 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigungsausgaben. „Wir sind eine große ökonomisch starke Nation, das heißt man muss immer fragen auch, wie viel Prozent von was?“

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Sie wagt es zu fordern, wo wir noch nicht einmal unsere Verpflichtung(Finanzierung) mit der Nato einhalten wollen?

  • Wenn Wirtschaft so aussieht den Mittelstand in Deutschland für Waffen und die Großindustrie willensbereit zu opfern so wird dieser sogenannte Strukturwandel vor allem eines sicherlich nicht und das ist DEM DEUTSCHEN VOLKE dienen.

    Spätestens durch
    BVerfGE 3, 58 - Beamtenverhältnisse!
    Bundesverfassungsgericht!
    Urteil
    17. Dezember 1953!

    wird doch klar das Frau von der Leyen im Auftrag der NGO BRD GmbH agiert.

    Belegt wird dies durch die Aussage des Vizekanzlers Sigmar Gabriel selbst.

    http://www.youtube.com/watch?v=KsEHnMMKfLU

    Unsere lieben Politiker, Anwälte,Richter,Rechtsanwälte und Notare haben uns seit 1949 belogen. Es ist jetzt zu spät zu handeln. Das Kapital derer die unsere Staaten in die Kriege trieben ob psychodynamisch oder auch kabbalistisch
    hat sich vor geltendes Recht geschoben. Eine der Dienerinnen scheint wohl auch Frau Kriegsministerin zu sein.
    Ich kann und will es nicht glauben aber nicht nur das Helmut Kohl und Angela Merkel Mitglieder im jüdischen B'nai B'rith Orden sind und den höchsten israelischen Staatsorden besitzen. Auch die ganze Ministerriege der Bundesrepublik hat die israelische Staatsbürgerschaft da wir das Deutsche Staatsvolk mit Personalausweis staatenlose im eigenem Lande sind.
    Wohlbemerkt ich kann und will das nicht glauben.

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