Am Samstag wollen die Finanzminister außerdem einen Aktionsplan für Afrika verabschieden, der die Länder vor einer neuen Schuldenkrise bewahren soll.
Bei dem Aktionsplan „gute Finanzpolitik“ geht es darum, dass steigende Rohstoffeinnahmen und mehr Entwicklungsgelder für die Bekämpfung von Armut verwendet werden und nicht in „Nebenhaushalten“ verschwinden, wie Steinbrück sich ausdrückte. Nach den umfangreichen Entschuldungsmaßnahmen soll eine neue Schuldenspirale vermieden werden. Vor allem China gewährt afrikanischen Staaten hohe Kredite, ohne diese an Bedingungen guter Regierungsführung zu knüpfen. Nicht äußern wollte sich Steinbrück über ein milliardenschweres Afrika-Paket, was nach Medienberichten in Heiligendamm beschlossen werden soll. Erstmals waren auch afrikanische Finanzminister zu einigen Beratungen der G-8 geladen.
Ein zweiter Aktionsplan, der ebenfalls am Samstag zur Verabschiedung ansteht, soll die lokalen Anleihemärkte in Entwicklungs- und Schwellenländern stärken, um diese damit unabhängiger von Auslandsgeldern und stabiler zu machen. Noch keine Einigung wird bei dem Finanzministertreffen auf einen Verhaltenscodex für Hedgefonds erwartet. Steinbrück fordert seit Februar, die risikoreichen Geschäften von Hedgefonds durchsichtiger zu machen. Ein Verhaltenscodex sei nicht gleichbedeutend mit staatlicher Regulierung, betonte er. „Die Branche soll selbst einen 'code of conduct' implementieren und überwachen“, sagte Steinbrück. Ob es schon beim G-8-Gipfel in Heiligendamm zu einer verbindlichen Erklärung kommt, ließ Steinbrück offen. Es gebe eine sehr gute Entwicklung in der Hedgefonds-Branche. „Und wir wollen das Brett weiter bohren.“
Indirekte Finanzaufsicht für Hedge-Fonds in Deutschland
Deutschland geht es vor allem darum, Krisen auf den Finanzmärkten zu verhindern. Steinbrück will eine indirekte Aufsicht durchsetzen. Eine direkte Aufsicht mache keinen Sinn, da Hedgefonds schnell ihre Anlageverfahren wechselten und nicht bereit seien, ihre Aktivitäten offen zu legen, hieß es aus Regierungskreisen. Mehr Erfolg erhofft sich Deutschland dagegen von einer Aufsicht der Banken, die Hedgefonds Kredite gewähren. Die Banken unterliegen der staatlichen Bankenaufsicht.
Nach dem Rücktritt von Paul Wolfowitz nahm kein Vertreter der Weltbank an den Beratungen in Werder bei Potsdam teil. Auch US-Finanzminister Henry Paulson, der sich nach eigener Aussage auf den US-chinesischen Wirtschaftsdialog in der kommenden Woche vorbereiten will, hatte dem G-8-Treffen eine Absage erteilt. Er lässt sich durch Staatssekretär Robert Kimmitt vertreten. Das als angespannt geltende Verhältnis zu Steinbrück hatte wohl bei der Entscheidung eine Rolle gespielt, wie es aus Kreisen in Washington hieß.
