Neue Bedingungen
Russland bringt Abrüstungsdialog ins Wanken

Nach jahrelangem Stillstand kommt endlich Schwung in die Bemühungen um weltweite Abrüstung. In Moskau begannen die Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen neuen START-Vertrag für den Abbau von Atomwaffen allerdings mit einem Paukenschlag. Moskau stellte eine Bedingung, die die USA kaum erfüllen dürften.

HB MOSKAU. Ein Erfolg bei den Abrüstungsverhandlungen mit den USA werde von einem Verzicht Washingtons auf die geplante US-Raketenabwehr in Europa abhängig sein, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Konstantin Kossatschow, am Dienstag dem russischen Staatsfernsehen. „Wenn die Amerikaner weiter auf ihrem Recht einer Raketenabwehr beharren, wird sich die Abrüstung bei strategischen Waffen verzögern oder gar ganz ins Stocken geraten“, sagte er. In Moskau wurden die ersten Verhandlungen auf Expertenebene für eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Vertrags über die Reduzierung strategischer Waffen (START) aufgenommen.

US-Präsident Barack Obama hatte den Verzicht auf die geplante Raketenabwehr bereits ins Gespräch gebracht, als er in Prag seine Vision einer atomwaffenfreien Welt skizziert hatte. In einem Brief hatte er damals den russischen Präsidenten Dimtrij Medwedjew aufgefordert, auf den Iran einzuwirken, sein umstrittenes Nuklearprogramm aufzugeben. Im Gegenzug würden die USA auf ihr Raketenabwehrsystem in Mittelosteuropa verzichten – das in Washington derzeit ohnehin nicht groß auf der Tagesordnung steht. Vom Iran gibt es allerdings bislang keinerlei Signale, die darauf hindeuten könnten, das sich an der Atompolitik des Landes grundlegend etwas ändern könnte. Daher dürfte das umstrittene Raketenschild in Osteuropa wohl kaum zur Disposition stehen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon lobte unterdessen in Genf die neue Dynamik in den weltweiten Abrüstungsbemühungen. Vor der Uno-Abrüstungskonferenz sprach er von einem „verbesserten internationalen Klima“ für solche Gespräche. Er sei besonders durch jüngste Äußerungen von US-Präsident Barack Obama sowie des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zu diesem Thema ermutigt. Obama und Medwedew wollen sich am 6. Juli in Moskau treffen, um auch über ein START-Nachfolgeabkommen zu sprechen.

Zurzeit gebe es zahlreiche Initiativen sowohl von Atommächten als auch von Nicht-Nuklearstaaten, sagte Ban. Er rief die 66 Konferenzstaaten in Genf auf, sich von solchen positiven Signalen inspirieren zu lassen. Die Hürden auf dem Weg zur Abrüstung seien groß, aber überwindbar, meinte der Uno-Generalsekretär. Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, wonach über ein Produktionsverbot von spaltbarem Material für Atomwaffen verhandelt werden soll.

Nach zuletzt eher schwierigen bilateralen Beziehungen sind sich Moskau und Washington darin einig, über das bisherige Maß von 6000 Sprengköpfen und 1600 strategischen Trägerwaffen hinaus weiter deutlich zu reduzieren. Im Detail hakt das aber noch. Zudem ist Russland darauf bedacht, die militärische Gleichstellung mit den USA beizubehalten, da man seit dem Ende des Kalten Krieges bei den konventionellen Waffen deutlich ins Hintertreffen gelangt ist. Vorgespräche waren bereits Ende April in Rom geführt worden.

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