Neue Befugnisse
EU bekommt mächtige zentrale Finanzaufsicht

Die Europäische Union will ihre neue Finanzaufsicht nun doch mit wichtigen Befugnissen ausstatten. In Krisensituationen dürfen die drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen künftig direkt Weisungen an Finanzinstitute und Märkte erteilen.
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BRÜSSEL. Ein entsprechender Kompromiss zeichnet sich in den Verhandlungen zwischen dem Europaparlament und dem EU-Finanzministerrat (Ecofin) in Brüssel ab. „Die neuen EU-Behörden werden beträchtliche Kompetenzen erhalten“, sagte die federführende französische liberale Europaabgeordnete Sylvie Goulard dem Handelsblatt. Zwar sollen nationale Finanzaufsichtsbehörden – in Deutschland also die BaFin und die Deutsche Bundesbank – für die tägliche Überwachung der Finanzinstitute und -produkte zuständig bleiben. Doch das ändert sich, wenn ein großer Finanzkonzern oder gar der ganze Finanzmarkt in eine Schieflage gerät. Dann dürfen die neuen EU-Behörden das Zepter übernehmen: Die Bankenaufsicht European Banking Authority (EBA) in London, die Versicherungsaufsicht European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) in Frankfurt sowie die Börsenaufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) in Paris.

EU-Behörde hat das letzte Wort

Direkt auf Finanzinstitute und Märkte durchgreifen können die neuen EU-Behörden auch dann, wenn sich die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten über notwendige Maßnahmen nicht einigen können. „Dann sollen die EU-Behörden das letzte und für alle verbindliche Wort haben“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Burkard Balz (CDU). Die neuen EU-Behörden erhalten außerdem das Recht, mit zu großen Risiken behaftete Finanzprodukte zu verbieten. In einer Krisensituation dürfen die EU-Behörden dies sogar eigenmächtig tun. Sonst benötigen sie dafür die Zustimmung der EU-Kommission.

Das Europaparlament konnte dem EU-Finanzministerrat (Ecofin) damit bedeutende Zugeständnisse abringen. Der Ecofin-Rat hatte sich lange geweigert, Befugnisse von der nationalen Finanzaufsicht auf die EU-Behörden zu verlagern. Meinungsführer waren dabei Deutschland und Großbritannien. Kurz vor der Sommerpause lenkten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein britischer Kollege George Osborne jedoch ein, um den Start der neuen EU-Finanzaufsicht nicht zu gefährden. „Ich gehe davon aus, dass die neuen EU-Behörden ihre Arbeit am 1. Januar aufnehmen können“, sagte Parlamentarierin Goulard.

Einige Streitpunkte müssen Parlament und Ecofin-Rat in einer voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde heute Nachmittag allerdings noch ausräumen. Uneins sind sie noch darüber, wer Vorsitzender des in Frankfurt angesiedelten European Systemic Risk Board (ESRB) werden soll. Das Gremium, dem Vertreter aller 27 EU-Staaten angehören werden, soll makroökonomische Verwerfungen an den Finanzmärkten aufdecken und Gegenmaßnahmen einleiten. „Der Präsident der Europäischen Zentralbank muss Chef des ESRB werden“, forderte Goulard. Der Ecofin besteht hingegen darauf, dass der ESRB-Rat eines seiner Mitglieder zum Vorsitzenden wählt. Die Nicht-Euro-Staaten setzten dieses Verfahren durch, um so auch einmal den ESRB-Chefposten besetzen zu können.

Parlament warnt vor „Kuhhandel“

Diskussionen gibt es außerdem noch darüber, in welchen Krisensituationen die EU-Finanzaufsicht an den nationalen Behörden vorbei direkt in die Märkte eingreifen darf. Der Ecofin-Rat verlangt für sich selbst das Recht, solche Krisen festzustellen. Dagegen wehrt sich das Europaparlament. „Zwischen den Ministern kann es immer Kuhhandel geben nach dem Motto: Ich stelle bei dir keine Krise fest, dafür bewilligst du mir mehr Agrarsubventionen“, warnte Goulard.

Nicht durchsetzen konnte sich das Parlament mit der Forderung, alle neuen EU-Behörden zusammen in Frankfurt am Sitz der EZB anzusiedeln. Die Verteilung der Behörden auf drei Standorte soll allerdings nach drei Jahren überprüft werden. „Dann soll die EU-Kommission feststellen, ob diese Aufsplitterung Sinn macht“, sagte Balz.

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