Neue Behörde ergänzt bestehende Initiativen – Unternehmer kritisieren finanzielle Ausstattung als zu gering
EU-Rüstungsagentur im Kleinformat

Die geplante europäische Rüstungsagentur wird ihre Arbeit wohl ohne weitreichende Kompetenzen aufnehmen. „Die Agentur soll zunächst ergänzend zu den bestehenden Rüstungs- und Beschaffungsinitiativen in Europa stehen“, sagte Nick Witney, Chef des Planungsteams dem Handelsblatt.

BERLIN/DÜSSELDORF. Das Tauziehen um die EU-Agentur, die künftig Rüstungsprogramme abstimmen, technologische Systeme harmonisieren sowie Forschung und Entwicklung in Europa vorantreiben soll, geht jetzt dem Ende zu. Spätestens auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Juni kann dann das Konzept für die Rüstungsagentur verabschiedet werden, das das so genannte „Establishment team“ unter der Leitung von Witney erarbeitet hat.

Das sich abzeichnende Ergebnis treibt der Rüstungsindustrie die Sorgenfalten auf die Stirn: so vermisst Rainer Hertrich, Chef des Bundesverbandes der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie und CEO von EADS „politischen Mut“ bei den Regierungen.

Auch Jean-Loup Picard, der für strategische Planung zuständige Vizepräsident des französischen Elektronik- und Rüstungskonzern Thales warnt davor, dass die Gründung der Rüstungsagentur auf keinen Fall dazu führen dürfe, dass sich die Zuständigkeiten nur verdoppeln - und die Planung durch das Nebeneinander von nationaler und europäischer Administration noch schwerfälliger werde.

Doch genau die Gefahr besteht: „Die Agentur wird sich zunächst darauf konzentrieren, politisch zu arbeiten und neue Initiativen anzuregen“, sagt Witney. Organisationen wie die Western European Union (WEU) mit ihren für Beschaffung und Forschung zuständigen Gliedern oder die OCCAR, in der heute bereits Rüstungsprojekte wie der Militärtransporter A 400 M koordiniert arbeiten in Zukunft weiter.

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