Neue Beschaffungsagentur ist der Lackmustest für den Willen der Union, nationale Wehrtechnikmärkte zu öffnen
EU strebt gemeinsame Rüstungspolitik an

Überlagert vom Streit um die EU-Verfassung haben die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft bei ihrem Brüsseler Gipfel am letzten Freitag eine europäische Sicherheitsstrategie beschlossen.

BRÜSSEL. Die Welt soll wissen, dass Europa eigene, von den USA unabhängige geopolitische Ziele vertritt. Nur mit der gemeinsamen Hardware, die für Krisenoperationen notwendig ist, hapert es noch. Das soll sich nun ändern. In diesen Tagen stellen die Mitarbeiter von EU-Chefaußenpolitiker Javier Solana eine Arbeitsgruppe für den Aufbau einer EU-Rüstungsagentur zusammen. Ende 2004, so wollen es die Verteidigungsminister, sollen die Vorbereitungen abgeschlossen sein.

Den Staaten der EU ist es also ernst mit der verstärkten Zusammenarbeit in der militärischen Logistik. Der Beschluss zum Aufbau einer Rüstungsagentur folgt der Erkenntnis, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) ohne eine Harmonisierung des Beschaffungswesens nichts wert ist. „Was nützt uns eine militärische Planungszelle von einigen Dutzend Offizieren, wenn in der Rüstungspolitik jeder weiterhin sein eigenes Süppchen kocht“, unterstreicht ein Solana-Mitarbeiter.

Der Auftrag an die neue Institution lautet, Rüstungsprogramme abzustimmen und technologische Systeme zu harmonisieren. Auch die militärische Forschung und Entwicklung sollen vorangetrieben werden. Das klingt revolutionär. Doch welche exakten Aufgaben sich hinter diesen Eckpunkten verbergen, ist noch weitgehend unklar.

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