Neue Bundesländer begrüßen Kompromiss
EU strebt tief greifende Reformen an

Die Europäische Union steuert nach der hart erkämpften Lösung ihres Finanzstreits auf grundlegende Reformen zu. Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder einigten sich am Samstag in Brüssel auf einen finanziellen Kurs für die nächsten acht Jahre.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Schon im Jahr 2008 wollen sie aber alle Einnahmen und Ausgaben unter Einschluss der teuren Agrarpolitik auf den Prüfstand stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel trat bei ihrem ersten EU-Gipfel als Vermittlerin auf. Sie hatte maßgeblichen Anteil an der Einigung, die noch im Juni beim letzten Gipfeltreffen in Luxemburg unmöglich war. „Wir haben jetzt den Kopf wieder frei, um uns um Zukunftsaufgaben zu kümmern“, sagte der deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen. Die Einigung auf „eine grundlegende Überprüfung des gesamten Zahlenwerks“ schaffe dafür die Grundlage. Sie erlaube auch, „die traditionelle Kopflastigkeit der Agrarausgaben schrittweise zu korrigieren“.

Der britische Premierminister und derzeitige EU-Ratspräsident Tony Blair zeigte sich zu größeren Abstrichen beim Beitragsrabatt seines Landes bereit als erwartet. Er ebnete damit den Weg für einen Erfolg des Gipfeltreffens. Der Beschluss über den Finanzrahmen für 2007 bis 2013 beweise Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten und ermögliche Reformen des Budgets, „damit es besser zu einem modernen Europa passt“. Von einem „Signal der Hoffnung“ sprach Kanzlerin Merkel nach die Einigung: „Die Erwartungen der Bürger in die Handlungsfähigkeit Europas sind erfüllt worden.“

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