Neue Charta
Moskau brüskiert EU mit Energie-Initiative

Russlands Präsident Dmitrij Medwedjew will mit einem eigenen Vorschlag die europäische Energiecharta ersetzen. Bei einem Besuch in Finnland kündigte er an, das Konzept den G20 und anderen Partnern zukommen zu lassen. Die EU reagierte skeptisch auf die Ankündigungen – anders die Bundesregierung.

MOSKAU. Ausformuliert ist der Vorstoß, den der Kreml am Montag auf seiner Webseite präsentierte, noch nicht. Er geht zunächst auf die Prinzipien ein, die in einem neuen Abkommen aus russischer Sicht erfüllt sein sollten. Neu ist vor allem, dass Russland neben Öl und Gas andere Energieträger wie nuklearen Brennstoff und Kohle sowie den Stromtransit einbeziehen will. Zudem sollen die G20, die GUS-Staaten und weitere große Energieproduzenten einbezogen werden. Wichtig sind aus russischer Sicht neue Regeln zur Konfliktregelung – eine Reaktion auf den Gasstreit mit der Ukraine, der Russlands Ruf als Energielieferant schwer beschädigt hatte. So wird das Recht eingefordert, Experten zur Kontrolle der Infrastruktur in ein Transitland senden zu können – ein Streitpunkt während der Auseinandersetzung mit der Ukraine. „Russland hat seit dem Ende des Gasstreits ein verstärktes Interesse an neuen Regeln – natürlich im eigenen Interesse – erkennen lassen“, sagt ein europäischer Diplomat in Moskau. Eine „Nebelkerze“ sei Medwedjews Vorstoß nicht. Der Kremlchef hatte beim G20-Treffen in London eine Initiative angekündigt.

Nun solle mit den EU-Partnern „so schnell wie möglich“ ein konstruktiver Dialog beginnen, sagte Medwedjew. Gelegenheit dazu gibt es am 30. April, wenn in Moskau der „Partnerschaftsrat“ tagt. Doch reagierte die EU skeptisch auf die Ankündigungen. Medwedjew habe seine Vorschläge noch nicht übermittelt, hieß es in Brüsseler Ratskreisen. Offenbar ziele die Initiative darauf ab, die ausstehende Ratifizierung der bestehenden Energiecharta von 1991 abzuwenden. „Medwedjew macht das, um dem Druck aus Brüssel auszuweichen“, sagte ein EU-Sprecher. Durch die Ratifizierung der alten Charta würden wichtige Prinzipien wie Wettbewerb, Transparenz und Versorgungssicherheit rechtlich bindend. Eine andere Energiecharta könnte diese Prinzipien aufweichen, sagte der Sprecher.

Die Bundesregierung erhielt das Medwedjew-Papier nach Angaben aus Regierungskreisen am Montag am Rande eines Treffens der bilateralen Strategischen Arbeitsgruppe. Grundsätzlich begrüßte Berlin die Initiative: Der Kreml gehe damit auf Wünsche des Westens nach Formulierung rechtsverbindlicher Prinzipien im Energiesektor ein.

Medwedjew betonte, dass Russland die Energiecharta von 1991 nie ratifiziert habe und sich nicht an sie gebunden fühle. Aus dem Widerstand gegen die Charta, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion verlässliche Regeln für den Öl- und Gasmarkt schaffen sollte, hatte Moskau nie einen Hehl gemacht – obwohl es sie unterschrieben hatte. Der weltgrößte Energieproduzent sieht in der alten Charta vor allem die Interessen der Verbraucher repräsentiert – zum Nachteil der Förderländer.

Auswirkungen kann die Moskauer Initiative auch auf die laufenden Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen mit der EU haben. Die Ratifizierung der Energiecharta ist dabei ein zentrales Thema. Allerdings treten die Verhandlungen auf der Stelle. Denn Moskau fühlt sich auch durch neue Regeln für den EU-Energiebinnenmarkt benachteiligt. Zudem gibt es Streit um die Modernisierung des Gasnetzes in der Ukraine. Die EU behandele Russland nicht als echten Partner, kritisierte der Gazprom-Vizechef Alexander Medwedjew.

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