Neue Einschnitte
Portugals Sparkurs lässt Finanzmärkte kalt

Portugal kündigt neue Einschnitte und Reformen an. Die Finanzmärkte erwarten zunehmend Rettungspaket. Die EU lobte die Pläne. Dennoch könnte Portugal bei dem Sondergipfel zu Hilfen gedrängt werden.
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LissabonPortugal hat kurz vor Beginn des Schuldengipfels mit einer Verschärfung seines Sparkurses um das Vertrauen der Finanzmärkte geworben. Diese zeigten sich jedoch von den zusätzlichen Einschnitten unbeeindruckt - stattdessen wuchs die Überzeugung, dass Portugal letztendlich doch eine Geldspritze seiner Euro-Partner benötigen wird.

Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos kündigte am Freitag vor seinem Abflug zu den Beratungen der Euro-Zone eine neue Sparrunde im Gesundheitswesen, in den Sozialsystemen und bei staatlichen Firmen an. Zudem will die Regierung Investitionen in die Infrastruktur verschieben und stellte weitere Reformen in Aussicht.

Die zusätzlichen Einschnitte im Volumen von 0,8 Prozent der Wirtschaftsleistung seien eine "zusätzliche Vorsichtsmaßnahme", sagte Teixeira dos Santos. Sie sollen auch die letzten Zweifel aus dem Weg räumen, dass Portugal in diesem Jahr die angepeilte Reduzierung der Defizitquote auf 4,6 Prozent schafft, fügte er hinzu.

Die Finanzmärkte betrachteten es dennoch zunehmend als ausgemachte Sache, dass Portugal auf ein Rettungspaket zurückgreifen muss. Versicherungen gegen den Ausfall portugiesischer Staatsanleihen verteuerten sich weiter.

"Portugal versucht verzweifelt zu beweisen, dass es den politischen Willen zu schmerzhaften Reformen hat", erklärte Chefvolkswirt Colin Ellis von BVCA. "Letztendlich sind jedoch die Zinsen, die sie am Markt zahlen müssen, auf Dauer nicht tragbar." Erst in dieser Woche musste Portugal Investoren die höchsten Zinsen seit seinem Beitritt zur Euro-Zone bieten, um einen Milliarden-Kredit zu bekommen.

Die Rating-Agentur Fitch warnte, ohne konkrete Beschlüsse der Euro-Staaten drohe eine weitere Eskalation der Schuldenkrise. In diesem Fall sei zu erwarten, dass sich die Kreditwürdigkeit angeschlagener Staaten erneut verschlechtere, sagte der EU-Experte der Agentur, David Riley, in einem Reuters-Interview.

Österreich: Portugal muss sich entscheiden

Die Euro-Zone wollte am Nachmittag bei einem Sondergipfelüber Wege aus der Schuldenkrise beraten. EU-Währungskommissar Rehn begrüßte die "eindeutigen und wichtigen" Schritte der portugiesischen Regierung zur Haushaltssanierung. Sie räumten eine Hürde auf dem Weg zu einer umfassenden Antwort der Währungsgemeinschaft auf die Schuldenkrise aus dem Weg, sagte er.

Zu den diskutierten Punkten gehört eine bessere Ausschöpfung des Rettungsschirms, der für angeschlagene Staaten wie Portugal oder auch Spanien vorgehalten wird.

Dennoch könnte Portugal bei dem Gipfel dazu gedrängt werden, endlich unter den Euro-Schutzschirm zu schlüpfen. So forderte etwa der österreichische Finanzminister Josef Pröll das Land dazu auf, Konsequenzen aus der Erfahrung von Griechenland und Irland zu ziehen. An die Adresse Portugals gerichtet sagte er in einem Zeitungsinterview: "Seid nicht zu spät dran. Entscheidet Euch bald: Ja oder Nein."

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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