Neue EU-Kommission
Großer Unmut über „Junckers Ohrfeige“ für Merkel

Deutschland erhält in der neuen EU-Kommission von Jean-Claude Juncker keinen Schlüsselposten. Dass ausgerechnet Frankreich und Großbritannien deutlich besser wegkommen, sorgt für großen Unmut.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hätte gerne gesehen, dass Günther Oettinger (beide CDU) neuer EU-Handelskommissar wird, um unter anderem das geplante Freihandelsabkommen mit den USA voranzutreiben. Nun ist es aber doch anders gekommen. Oettinger wird in der neuen EU-Kommission für Digitale Wirtschaft zuständig sein.

Verhindern wollte die Kanzlerin außerdem, dass Hollandes Ex-Finanzminister Pierre Moscovici EU-Währungskommissar wird. Auch das ist nicht gelungen. Moscovici wird in der neuen Kommission die Bereiche Wirtschaft, Währung und Steuern übernehmen, wie das Team des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Beiden Ressorts sind Vizepräsidenten übergeordnet - der Lette Valdis Dombrovskis und der Finne Jyrki Katainen für Wirtschaftsthemen, der Este Andrus Ansip für Digitales.

In Deutschland stößt die Postenverteilung auf scharfe Kritik. Politiker von Grünen, FDP und AfD sprachen von einer Ohrfeige für die Kanzlerin und einer Degradierung Oettingers. Oettinger machte selbst nicht den zufriedensten Eindruck. Seine diffuse Gefühlslage als „Digital-Kommissar“ kleidete er in die Worte: „Ich bin nicht happy, aber glücklich.“ Anders die Bundesregierung: „Das ist aus unserer Sicht sehr gut“, kommentierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Personalie Oettinger. Sein Ressort sei eines der entscheidenden in der neuen Kommission unter Juncker und auch für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung.

Die Berufung des französischen Sozialisten Moscovici zum neuen EU-Wirtschaftskommissar wollte Seibert nicht kommentieren. Die Verteilung der Kommissars-Posten sei „das Vorrecht des Kommissionspräsidenten“, sagte er lediglich. Entsprechend machte Juncker deutlich, dass er keinerlei Widerstand gegen das veränderte Machtgefüge in der Kommission dulden werde. „Kommissare werden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen, aber sie sind nicht Interessenvertreter ihrer Mitgliedsstaaten“, sagte er.

Aus der Union kam Kritik. „Ich glaube nicht, dass die Benennung von Pierre Moscovici zum Wirtschafts- und Währungskommissar eine kluge Personalentscheidung war“, sagt der Chefhaushälter der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle. „Spannend wird sein, wie Herr Moscovici mit dem übermäßigen Defizit von Frankreich umgehen wird.“ Es sei jetzt Aufgabe der Kommission, ein späteres Erreichen der Drei-Prozent-Defizitgrenze zu bewerten und gegebenenfalls weitere Verfahrensschritte gegen das Land einzuleiten. „Hier kann Herr Moscivici zeigen, dass er wirklich die Interessen Europas vertritt.“

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  • Eine ergänzende Anmerkung: Juncker, der Machiavelli des Geld-Großherzogs von Luxembourg, ein Lügenbaron erster Güte, dem Macht über Menschen alles bedeutet, ist durchaus nicht gefeit gegen Einflüsterungen der „Großen“, wie hier behauptet wird, im Gegenteil: Hier tut er nicht nur Frankreich einen Gefallen, das die Geschicke Europas seit dem Kuhhandel Mitterrands mit Kohl in 1988 um die deutsche Einheit bestimmt, die dem tumben Kohl auch ohne diesen Kuhhandel wegen völliger Erschöpfung des Kommunismus in den Schoß gefallen wäre; sondern stützt sich auch auf die Interessen des liberalen Kapitalismus der USA über die Group 30 der Rockefellers; zu denen neben dem Mario Draghi auch der Franzose Jean Claude Trichet gehört. Und nicht die EU-Kommission bestimmt die Geschicke Europas, sondern der Goldman-Sachs-Mann Marion Draghi als der Übervater der EU-Kommission. Und der stimmt nicht für die Menschen in Europa; die sind ihm egal wie dem Machiavelli des Geld- Großherzogs, Claude Juncker.

  • Seit der Entscheidung von 1988 ist die ganze EU eine Mißgeburt, warum soll an er Spitze jetzt eine kompetente (welche Kompetenz denn?) Führung die Fäden ziehen: Der Weg dieser EUSSR ist doch nur noch rück- und abwärts gerichtet und je unfähiger die Typen an der Spitze sind, desto schneller und möglicherweise billiger geht es. Und davon abgesehen, was will man denn mit dem Oettinger in der Kommisson? Aber vielleicht könnte der den Abstieg noch beschleunigen? Wäre doch zu überlegen; oder?

  • Warum diese Aufgeregtheit?
    Junkers wurde vom Europäischen Parlament gewählt.
    Das Parlament hat sich erstmals die Kompetenz geholt die ihr zusteht.
    Junkers gefällt mir, der lässt sich von Anfang an von den großen Ländern nicht herumschaukeln wie sie es mit den Vorgängern gemacht haben.
    Europa ist zwar keine Firma, aber auch hier gilt: es gibt nur einen Chef, der die Verantwortung hat und keine 3 oder 4 zusätzliche oder gar 28!!
    Lassen wir Junkers und sein Team arbeiten.
    Noch was: die Länder sollen nicht jeden Gurkenkrümer - Müll in der Kommission abladen, und, sie sollen die Besten nach Europa schicken! Nicht die, die Zuhause nicht mehr gebraucht werden!
    Ich freue mich auf das neue Team.


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