Neue Forderungen: Stresstest für deutsch-polnisches Verhältnis

Neue Forderungen
Stresstest für deutsch-polnisches Verhältnis

Pünktlich zu ihrem heute beginnenden Antrittsbesuch in Polen wird die neue Koordinatorin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP), mit neuen Forderungen aus Warschau konfrontiert. Dabei geht es nicht nur um finanzielle Entschädigungen.
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BERLIN. So verlangen in Deutschland lebende Polen ihre offizielle Anerkennung als nationale Minderheit mit allen Rechten. Und polnische Opfer des Nazi-Regimes fordern von der Deutschen Bahn, die gerade erst eine Personentransport-Lizenz in Polen beantragt hat, 500 Mio. Euro Entschädigung.

Polnische NS-Opferverbände sehen diese Summe als „humanitäre Geste“ und Ausgleich für „wenigstens einen Teil der von der Reichsbahn während der NS-Zeit mit dem Transport von Lagerhäftlingen erzielten Gewinne“. Stanislaw Zalewski vom Verband ehemaliger politischer NS-Häftlinge sagte, es gehe dabei nicht um Entschädigungsansprüche, sondern um humanitäre Hilfe für die geschätzt 100 000 notleidenden polnischen Opfer der Nazi-Zeit. Ein Fonds für die Opfer wäre ein „Zeichen guten Willens“.

Auf politischer Ebene fordern in Deutschland lebende Polen die Wiedererlangung ihres Status als polnische Minderheit. Dieser war den vor allem in Berlin und Nordrhein-Westfalen lebenden Polen 1940 durch die „Göring-Dekrete“ genommen worden, das Vermögen polnischer Verbände wurde beschlagnahmt. Polens Außenminister Radek Sikorski hatte das Minderheiten-Thema beim letzten Besuch bei seinem deutschen Amtskollegen Guido Westerwelle (FDP) angesprochen und verlangt, den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag einzuhalten.

Dabei geht es vor allem um die Förderung der polnischen Sprache und Kultur sowie Polnisch-Unterricht in deutschen Schulen. Polen gibt für den Deutsch-Unterricht jährlich 15 Mio. Euro aus, Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) stehen für die kulturelle Förderung von Polen nur 300 000 Euro zur Verfügung.

Pieper widersprach vor ihren Treffen mit Polens Premier Donald Tusk und Außenminister Sikorski in der „Rzeczpospolita“ polnischen Forderungen: „Wir tun alles dafür, damit den Polen in Deutschland kein Unrecht geschieht. Es gibt natürlich Unterschiede in der Rechtsstellung der deutschen Minderheit in Polen und der Polonia in Deutschland. Ich sehe hier jedoch keinen Bedarf, irgendetwas zu ändern.“

Das deutsch-polnische Verhältnis wird derzeit schon durch den Streit über die Besetzung des Beirats der Vertriebenenstiftung getrübt. Der Bund der Vertriebenen hat für einen der ihm zustehenden Sitze seine Präsidentin Erika Steinbach nominiert. Bundesaußenminister Westerwelle lehnt eine Berufung Steinbachs aber ab, weil die CDU-Politikerin wegen früherer revisionistischer Äußerungen in Polen auf Vorbehalte stößt.

Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte Steinach, ihr Verband wolle „alle Möglichkeiten ausschöpfen“, um die für den Stiftungsrat ausgewählten Mitglieder durchzusetzen. Dazu gehörten auch rechtliche Schritte. Zuvor hatte Steinbach ihre Bereitschaft zum Verzicht auf den Sitz im Stiftungsrat erklärt, wenn die Position ihres Verbandes in dem Gremium gestärkt würde.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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