Neue Gesetze: EU installiert Finanzmarktpolizei

Neue Gesetze
EU installiert Finanzmarktpolizei

Fast zwei Jahre hat es nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers gedauert. Jetzt zieht die Politik in der EU und in Deutschland Konsequenzen. Neue Regeln sollen den Schutz verbessern und verhindern, dass die Finanzwelt noch einmal kollabiert.
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HB STRAßBURG/BERLIN. Im Kampf gegen künftige Finanzkrisen geht es jetzt Schlag auf Schlag: Die EU installiert von 2011 an eine Finanzmarktpolizei mit einer beispiellosen Machtfülle. Und in Deutschland sollen Verbraucher mehr Informationen über Risiken und Chancen von Geldanlagen bekommen - so wie es mit dem Beipackzettel bei Arzneimitteln schon lange Pflicht ist. Weitere Projekte sind in Berlin und Brüssel unterwegs.

In Straßburg nahm das EU-Parlament mit riesiger Mehrheit ein Gesetzespaket an, mit dem drei neue EU-Behörden und ein Gremium für die Frühwarnung an den Start gehen können. Die Behörden in Frankfurt (Versicherungsaufsicht), London (Bankenaufsicht) sowie Paris (Börsenaufsicht) sollen kontrollieren und in Krisensituationen und Streitfällen auch nationalen Banken Anweisungen geben können. "Dies ist die erste wirkliche Lektion, die wir aus der Finanzkrise gezogen haben", sagte der EU-Ratsvorsitzende, Belgiens Finanzminister Didier Reynders. Eine einheitliche Superbehörde der EU wird es nicht geben. Für EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier kann die neue Aufsicht schweren Krisen wirkungsvoll vorbeugen. "Im Bankenbereich ist die Prävention immer billiger als die Reparatur", sagte Barnier.

In Berlin beschloss die Bundesregierung, dass Banken ihren Kunden zu Anlageprodukten künftig bestimmte Informationen mitgeben müssen. Darin sollen Risiken, Erträge und Kosten kurz und verständlich beschrieben werden. Der "Beipackzettel" soll Bankkunden bei der Auswahl von Geldanlagen helfen. "Im Vordergrund steht die übersichtliche Information für den Kunden", sagte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU). "Werbeaussagen haben hier nichts verloren." Zugleich sollen Kleinanleger besser vor Schieflagen bei offenen Immobilienfonds geschützt werden - indem eine zweijährige Mindesthaltedauer für Großanleger eingeführt wird. Außerdem macht Berlin ernst mit Sanktionen gegen Finanzdienstleister bei Falschberatung. Berater und Vertriebsmanager sollen bei der Finanzaufsicht Bafin registriert werden und ihre Qualifikation nachweisen. Bei Verstößen soll Beratern zeitweise der Einsatz untersagt werden.

Die Schritte in der EU und in Deutschland sind nur ein Teil bereits beschlossener Maßnahmen oder Projekte, mit denen die Finanzmärkte krisenfest gemacht werden sollen. So hatte EU-Kommissar Barnier unlängst seine Vorschläge für eine bessere Überwachung riskanter Finanzprodukte wie Derivate und Kreditausfallversicherungen (CDS) vorgelegt. Leerverkäufe, bei denen der Verkäufer zum Verkaufszeitpunkt nicht über das Produkt verfügt, sollen zudem unter bestimmten Umständen verboten werden. Deutschland hatte bereits im Frühjahr ungedeckte Leerverkäufe, bei denen sich der Investor das gehandelte Papier noch nicht einmal leihen muss, generell verboten und damit Brüssel überrascht.

Verhandelt wird derzeit auf EU-Ebene über Gesetze zu alternativen Investmentfonds - sie beschäftigen sich nicht mit den klassischen Bereichen wie Aktien, Renten oder Immobilien. Dabei geht es insbesondere um Regeln für Hedge-Fonds und private Beteiligungsgesellschaften ("Private Equity"). Bis Ende des Jahres treten zudem erste Regeln für Ratingagenturen in Kraft. Hinzu kommen noch die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken, die unter dem Stichwort Basel III bekannt sind und über Europa hinaus gelten sollen. Sie müssen nach jetzigem Stand ab 2013 umgesetzt werden.

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