Neue Gesetze liegen auf Eis
Streit in Iraks Regierung bremst den Kampf gegen Rebellen

Eine Woche nach der Machtübergabe im Irak zeigen sich Risse in der Übergangsregierung unter Premier Ijad Allawi. Offenbar kann sich das alle Gesellschaftsgruppen abdeckende Kabinett nicht einigen, wie es gegen Aufständische vorgehen soll.

HB/ali BAGDAD/PARIS.Gestern wurde die Vorstellung neuer Sicherheitsgesetze und einer begrenzten Amnestie für Rebellen kurzfristig abgesagt. Der radikale Schiitenführer Muktada el Sadr kündigte an, den Widerstand fortzusetzen.

Im Südirak wurden Angriffe auf Ölpipelines verübt. Das führte dazu, dass der Ölexport praktisch halbiert wurde. In Falludscha starben bei einem Angriff der US-Armee auf ein Wohnhaus bis zu 15 Menschen. Frühere Angriffe in Falludscha hatten die US-Streitkräfte damit begründet, dass sich in den östlichen Stadtteilen Anhänger des mutmaßlichen Terroristen Abu Mussab al Sarkawi versteckten. Ein im Irak entführter US-Soldat, dessen Enthauptung Extremisten angedroht hatten, ist nach Angaben des TV-Senders El Dschasira wieder frei. Die „Nationale Islamische Widerstandsbewegung im Irak“ habe erklärt, den Amerikaner freigelassen zu haben, nachdem dieser zugesichert habe, nicht mehr in die US-Armee zurückzukehren.

Die Nato bereitete unterdessen eine Erkundungstruppe vor, die im Irak Informationen darüber sammeln soll, wie die von der Nato beschlossene Ausbildungshilfe organisiert werden kann. Die Mission unter Führung des Nato-Oberbefehlshabers, US-General James Jones, soll rund zehn Personen umfassen und vom Nato-Regionalkommando in Neapel zusammengestellt worden sein. Frankreich beharrt jedoch darauf, dass die Hilfe auf bilateraler Ebene erfolgen soll und nicht unter Nato-Flagge.

Bei einer Fragestunde im Parlament sagte Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie, die Hilfe werde „selbstverständlich hauptsächlich auf bilateraler Ebene erfolgen“. Präsident Jacques Chirac hatte sich wiederholt gegen eine Präsenz der Nato im Irak ausgesprochen, weil diese von den Irakern als neue Form der Besatzung angesehen werden könnte. Jetzt geht es Paris darum zu verhindern, dass die Ausbildungshilfe sich doch noch zur Keimzelle eines größer angelegten Einsatzes entwickelt. Bundesaußenminister Joschka Fischer betonte gestern in Berlin, es bleibe dabei, dass Deutschland keine Soldaten in den Irak entsenden werde.

Weitreichende Vollmachten für Allawi

Allawis Regierung hatte bereits wiederholt die Bekanntgabe neuer Gesetze, zu denen auch die Verhängung des Kriegsrechts in einigen Landesteilen gehören sollte, verschoben. Das Notstandsgesetz hätte Allawi mit weit reichenden Vollmachten ausgestattet. So könnte er einen Militärgouverneur ernennen, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit einschränken, das Brief- und Fernmeldegeheimnis aufheben sowie Bankkonten und Vermögenswerte sperren lassen

.

Auch Äußerungen aus Regierungskreisen deuteten in den letzten Tagen auf Meinungsverschiedenheiten hin. So erklärte ein Sprecher Allawis, die angekündigte Amnestie könne auch für Aufständische gelten, die US-Soldaten getötet hätten, da ihr Widerstand legitim gewesen sei. Der für Sicherheitsfragen zuständige Vizepremier Bahram Saleh nannte die Äußerungen „sehr erstaunlich“. Die Regierung müsse standhaft bleiben gegen diejenigen, die Verbrechen gegen das Volk und gegen die Koalitionsstreitkräfte begangen hätten.

Der radikale Schiitenführer Sadr bezeichnete die Regierung in einer Erklärung jetzt als „illegitim“. „Wir geloben dem irakischen Volk und der Welt, dass wir den Widerstand gegen Unterdrückung und Besatzung bis zum letzten Blutstropfen fortsetzen werden“, hieß es in dem Papier. Noch am 12. Juni hatte Sadr signalisiert, zu einem Dialog mit der Regierung bereit zu sein, wenn diese auf ein Ende der US-Militärpräsenz hinarbeite. In der neuen Erklärung werden nun „die völlige Souveränität und Unabhängigkeit mittels ehrlicher Wahlen“ gefordert. Sadrs Miliz leistete von April bis Juni in Nadschaf Widerstand gegen die Besatzungstruppen. Die US- Truppen wollen das weitere Vorgehen gegen den per Haftbefehl gesuchten Sadr der Übergangsregierung überlassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%