Neue Griechenland-Gespräche
Euro-Treffen am Mittwoch soll Durchbruch bringen

Die Gespräche der Euro-Gruppe gingen am Montag ohne Entscheidungen zu Ende - die Hoffnungen richten sich nun auf ein neues Treffen am Mittwoch. Denn: Athen hat Reformvorschläge gemacht, die Bewegung in die Sache bringen.
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Brüssel/AthenDie Euro-Staaten wollen den monatelangen Schuldenstreit mit Griechenland in einem neuen Anlauf bis Mittwochabend lösen. Bis dahin sollen Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung geprüft haben. Die Finanzminister der Euro-Zone könnten anschließend grünes Licht für das Paket geben. Auf diesen Fahrplan legten sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone zusammen mit Griechenland am Montagabend auf einem Sondergipfel in Brüssel fest.

Nach neuen Reformvorschlägen Griechenlands wächst die Hoffnung auf eine Einigung in der griechischen Schuldenkrise. EU-Gipfelchef Donald Tusk lobte beim Euro-Sondergipfel die jüngsten Spar- und Reformangebote Griechenlands als die „ersten wirklichen Vorschläge in vielen Wochen“. Diese hätten „den Weg zu einer schnellstmöglichen Einigung“ geebnet, sagte Frankreichs Präsident François Hollande.

Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite zog allerdings eine gemischte Bilanz der vierstündigen Gipfeldebatten und bemängelte fehlende Ergebnisse. „Das Treffen war für das Verfahren gut, aber nicht für das Ergebnis“, sagte Grybauskaite am späten Montagabend. Die nächsten 48 Stunden seien nun entscheidend. „Wir können nicht einer Regierung helfen, die nicht ihre Verantwortung übernimmt“, sagte sie mit Blick auf die Athener Regierung. „Eine Abmachung ist nötig für uns alle.“ IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, die neuen Vorschläge Athens seien noch unspezifisch, es sei noch Raum für Verhandlungen.

Angela Merkel erhöhte noch einmal den Druck auf die Regierung in Athen. Sie sah in den Brüsseler Verhandlungen zwar einen „gewissen Fortschritt“, „aber es ist auch klar geworden, dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist, und dass die Zeit dafür sehr kurz ist“. Mögliche Ergebnisse des Eurogruppen-Treffens am Mittwoch müssten dann Grundlage der Beratungen des EU-Gipfels sein. „Es stehen Stunden intensivster Beratungen vor uns.“

„Ich bin zuversichtlich, dass die Eurogruppe am nächsten Mittwoch Ergebnisse erzielen wird“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Am Donnerstag werde dann der reguläre EU-Gipfel mit 28 Staats- und Regierungschefs zusammenkommen. Juncker sagte: „Ich bin überzeugt davon, dass wir zu einer abschließenden Einigung im Laufe dieser Woche kommen, aus dem einfachen Grund, dass wir diese Woche eine Einigung finden müssen.“

Bei dem Sondergipfel einigten sich die Euro-Staats- und Regierungschefs mit Athen auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre. Das berichteten Diplomaten in Brüssel übereinstimmend mit Athener Regierungskreisen. Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent. Der Primärüberschuss ist eine wichtige Größe bei der Sanierung des Budgets.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte praktisch in letzter Minute neue Vorschläge für harte Steuererhöhungen und Einsparungen vorgelegt. Die Maßnahmen sollen in den kommenden eineinhalb Jahren fünf Milliarden Euro einbringen.

Athen ist laut Regierungskreisen nun bereit, die Mehrwertsteuer im Bereich Tourismus (Hotels, Tavernen und Cafés) zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500 000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern sollen tiefer in die Tasche greifen. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro kürzen. Rentenkürzungen soll es aber nicht geben.

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  • Meine Meinung zu Griechenland:
    1. Griechenland muss auf Anweisung von Washington in der Euro-Zone und EU bleiben, weil es Mitglied der Nato an der Südflanke ist. Die Waffenindustrie und die Finanzwirtschaft haben bisher gut von der Krise profitiert.
    2. Da die bisherigen Hilfen in erster Linie den Banken und den Hedge Fonds geholfen haben, sollten weitere Einschnitte für die Bevölkerung durch einen Volksentscheid der Griechen bestätigt werden. Schon einmal wurde ein derartiger Versuch von der EU und der Troika abgelehnt. Warum wohl?

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