Neue Haushaltsplanung abgelehnt
Schüssel will Tobinsteuer zur EU-Finanzierung

Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat sich für eine grundlegende Reform der EU-Finanzen ausgesprochen.

STRASSBURG. „Europa braucht mehr eigene Finanzmittel. Das ist vielleicht nicht populär, aber notwendig“, sagte Schüssel gestern vor dem Europaparlament in Straßburg. Mit dieser Äußerung heizt der Regierungschef aus Wien die Debatte um eine EU-Steuer an.

Schüssel, der zum Jahreswechsel die EU-Präsidentschaft übernommen hat, plädierte dafür, zur Finanzierung der Gemeinschaft eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen (Tobinsteuer) und eine Steuer auf Flugbenzin zu erwägen. Die Staats- und Regierungschefs hatten beim jüngsten EU-Gipfel im vergangenen Dezember beschlossen, dass die EU-Kommission in 2008 Vorschläge für eine Reform der Haushaltsaufstellung vorlegen soll.

Die Idee einer EU-Steuer ist bislang noch nie auf höchster politischer Ebene diskutiert worden, weil Großbritannien und andere eher europakritische Mitgliedsländer entschiedenen Widerstand signalisiert hatten. Doch nach dem mühsam gefunden Kompromiss zur Finanzplanung der EU für die Jahre 2007 bis 2013 kommt die Debatte in Fahrt. „Wer ein starkes Europa will, der darf sich nicht scheu um diese Frage herumdrücken“, sagte der Kanzler. Die EU könne einen ähnlichen Etatstreit wie den der letzten Monate nicht noch einmal durchstehen. „Beim nächsten Mal gehen sich die Staats- und Regierungschefs an die Gurgel“, meinte Schüssel. Allerdings lehnte das Europaparlament genau diesen Kompromiss der Staats- und Regierungschefs über die neue Finanzvorausschau gestern wie erwartet mit großer Mehrheit ab. 541 Abgeordnete votierten gegen die Vereinbarung, nur 56 waren dafür. Der Gipfel hatte beschlossen, dass die EU in der siebenjährigen Finanzperiode höchstens 862 Mrd. Euro ausgeben soll. Das entspricht 1,045 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung.

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