Neue Hilfe für Griechenland
Aufstand der zahnlosen Euro-Kritiker

Die Lockerung der Auflagen für Athen ist vereinbart, muss aber vom Bundestag genehmigt werden. Für Merkels Koalition könnte es diesmal knapp werden, die Euro-Kritiker sammeln schon ihre Truppen. Doch wie stark sind sie?
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DüsseldorfWeder Brüssel noch Berlin haben bislang bestätigt, dass es neue Milliarden-Hilfen für Griechenland geben wird. Doch schon jetzt steht fest, welche Abgeordnete bei einer Abstimmung im Bundesrat (mal wieder) zu den Nein-Sagern gehören werden: Frank Schäffler (FDP), Veronika Bellmann und natürlich Wolfgang Bosbach (CDU) haben ihre Ablehnung in der „Bild“ zu Protokoll gegeben.

Seit der zweiten Abstimmung im Bundestag sei die Skepsis deutlich gewachsen, sagt Manfred Kolbe (CDU). Deshalb rechne er mit mehr Nein-Stimmen. Laut "Bild" haben 25 Abgeordnete von Union und FDP erhebliche Vorbehalte, mindestens zehn von ihnen wissen jetzt schon sicher, dass sie mit Nein stimmen wollen.

Eine große Durchschlagskraft rechnen sich die Kritiker allerdings selbst nicht aus. Denn verhindern können sie wohl nichts - aber mit ihrem lautstarken Widerstand schwächen sie ihre Kanzlerin.

Das war schon im Februar bei der zweiten Abstimmung so. Zwar wurde es für die Griechen nicht eng, das Ja der Abgeordneten war eindeutig - wohl aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn da hatten Nein-Sager wie Bosbach und weitere 14 Abgeordnete der Koalition die Kanzlermehrheit verhindert. Stattdessen waren Grüne und SPD eingesprungen.

Das könnte dieses Mal wieder nötig werden. Nun aber ist der Wahlkampf in Deutschland eingezogen. Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei – eigentlich ja Befürworter der Griechenhilfen – werden sich genau überlegen, wie sie bei einer Abstimmung reagieren werden. Denn für solch eine Mehrheitsbildung wie im Februar will man nicht mehr sorgen.

Diese Zeiten seien vorbei, verlautete es gegenüber dem Handelsblatt aus Steinbrücks Umfeld. Man habe es Merkel zu leicht gemacht, wenn die Kanzlerin nun von ihrer ersten Skepsis gegenüber Griechenland abrücke, dann müsse sie dafür eine Mehrheit in den eigenen Reihen finden.

Offiziell heißt es zu den Griechenland-Hilfen noch aus Brüssel: Die Troika müsse erst ihren Bericht vorlegen, dann könne man in Sachen Griechenland und weitere Hilfen weiter sehen. Auch die Bundesregierung hält sich mit Aussagen zurück. Bundesfinanzminister Schäuble hatte sogar gewettert: „Jeden Tag werden neue Spekulationen über Griechenland angestellt. Meldungen werden gestreut, erfunden oder konstruiert.“

Und trotzdem ist klar: Das zweite Hilfspaket für Griechenland reicht nicht aus. Nach Informationen des Handelsblatt hat Brüssel einen zusätzlichen Betrag zwischen 16 bis 20 Milliarden Euro genannt, der aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM kommen müsse. Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien betrüge 27 Prozent. Solche zusätzlichen Kredite aber müssen vom Bundestag abgesegnet werden.

Noch versucht die Bundesregierung durchzusetzen,  dass Athen die Lücke selbst stopft - mit kurzfristigen Anleihen, dem Eintreiben auch der letzten Privatgläubiger-Schuldenschnitte und anderer kleiner Maßnahmen. Aber das halten weder die EU noch der IWF für machbar.

Zudem muss jede Änderung des Hilfsprogramms wenigstens durch den Haushaltsausschuss - und die Kanzlerin hat bereits klar gemacht, dass sie in Sachen Griechenland auf jeden Fall ein Votum des Plenums will.

Kommentare zu " Neue Hilfe für Griechenland: Aufstand der zahnlosen Euro-Kritiker"

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  • Sehe ich auch so, leider sollte man sich auf eine Alternative konzentrieren. Die Piraten halte ich für gescheitert. Es sollte eine Partei sein, die schlanke Strukturen und gute Leute in der Spitze hat.
    Die Freien Wähler sehe ich zwar auch noch kritisch, aber denen traue ich was zu. Ich werde das Thema weiterhin verfolgen und mich schlau machen.

  • Pssst, das dürfen Sie doch nicht sagen! Das haben Sie für das "einfache Volk" viel zu simpel erklärt, die könnten vielleicht das System verstehen. ^^

  • mir reicht es , als immer spd-wähler werde ich bei der nächsten bundestagswahl für die "bundesvereinigung freie wähler" stimmen.

    diese einheitspartei die wir leider mittlerweile im bundestags erleben aus rot,gelb,schwarz,grün ist untragbar.

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