Neue Hilfe für Griechenland

Aufstand der zahnlosen Euro-Kritiker

Die Lockerung der Auflagen für Athen ist vereinbart, muss aber vom Bundestag genehmigt werden. Für Merkels Koalition könnte es diesmal knapp werden, die Euro-Kritiker sammeln schon ihre Truppen. Doch wie stark sind sie?
Update: 26.10.2012 - 11:30 Uhr 75 Kommentare
Bekommt Griechenland neue Millarden? Quelle: dpa

Bekommt Griechenland neue Millarden?

(Foto: dpa)

DüsseldorfWeder Brüssel noch Berlin haben bislang bestätigt, dass es neue Milliarden-Hilfen für Griechenland geben wird. Doch schon jetzt steht fest, welche Abgeordnete bei einer Abstimmung im Bundesrat (mal wieder) zu den Nein-Sagern gehören werden: Frank Schäffler (FDP), Veronika Bellmann und natürlich Wolfgang Bosbach (CDU) haben ihre Ablehnung in der „Bild“ zu Protokoll gegeben.

Seit der zweiten Abstimmung im Bundestag sei die Skepsis deutlich gewachsen, sagt Manfred Kolbe (CDU). Deshalb rechne er mit mehr Nein-Stimmen. Laut "Bild" haben 25 Abgeordnete von Union und FDP erhebliche Vorbehalte, mindestens zehn von ihnen wissen jetzt schon sicher, dass sie mit Nein stimmen wollen.

Eine große Durchschlagskraft rechnen sich die Kritiker allerdings selbst nicht aus. Denn verhindern können sie wohl nichts - aber mit ihrem lautstarken Widerstand schwächen sie ihre Kanzlerin.

Das war schon im Februar bei der zweiten Abstimmung so. Zwar wurde es für die Griechen nicht eng, das Ja der Abgeordneten war eindeutig - wohl aber für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn da hatten Nein-Sager wie Bosbach und weitere 14 Abgeordnete der Koalition die Kanzlermehrheit verhindert. Stattdessen waren Grüne und SPD eingesprungen.

Das könnte dieses Mal wieder nötig werden. Nun aber ist der Wahlkampf in Deutschland eingezogen. Und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und seine Partei – eigentlich ja Befürworter der Griechenhilfen – werden sich genau überlegen, wie sie bei einer Abstimmung reagieren werden. Denn für solch eine Mehrheitsbildung wie im Februar will man nicht mehr sorgen.

Diese Zeiten seien vorbei, verlautete es gegenüber dem Handelsblatt aus Steinbrücks Umfeld. Man habe es Merkel zu leicht gemacht, wenn die Kanzlerin nun von ihrer ersten Skepsis gegenüber Griechenland abrücke, dann müsse sie dafür eine Mehrheit in den eigenen Reihen finden.

Offiziell heißt es zu den Griechenland-Hilfen noch aus Brüssel: Die Troika müsse erst ihren Bericht vorlegen, dann könne man in Sachen Griechenland und weitere Hilfen weiter sehen. Auch die Bundesregierung hält sich mit Aussagen zurück. Bundesfinanzminister Schäuble hatte sogar gewettert: „Jeden Tag werden neue Spekulationen über Griechenland angestellt. Meldungen werden gestreut, erfunden oder konstruiert.“

Und trotzdem ist klar: Das zweite Hilfspaket für Griechenland reicht nicht aus. Nach Informationen des Handelsblatt hat Brüssel einen zusätzlichen Betrag zwischen 16 bis 20 Milliarden Euro genannt, der aus Mitteln des Euro-Rettungsfonds ESM kommen müsse. Der deutsche Anteil an den Kreditgarantien betrüge 27 Prozent. Solche zusätzlichen Kredite aber müssen vom Bundestag abgesegnet werden.

„Deutschland wird Verpflichtungen übernehmen müssen“

Noch versucht die Bundesregierung durchzusetzen,  dass Athen die Lücke selbst stopft - mit kurzfristigen Anleihen, dem Eintreiben auch der letzten Privatgläubiger-Schuldenschnitte und anderer kleiner Maßnahmen. Aber das halten weder die EU noch der IWF für machbar.

Zudem muss jede Änderung des Hilfsprogramms wenigstens durch den Haushaltsausschuss - und die Kanzlerin hat bereits klar gemacht, dass sie in Sachen Griechenland auf jeden Fall ein Votum des Plenums will.

SPD und Grüne helfen bei Merkel aus
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75 Kommentare zu "Neue Hilfe für Griechenland: Aufstand der zahnlosen Euro-Kritiker"

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  • Sehe ich auch so, leider sollte man sich auf eine Alternative konzentrieren. Die Piraten halte ich für gescheitert. Es sollte eine Partei sein, die schlanke Strukturen und gute Leute in der Spitze hat.
    Die Freien Wähler sehe ich zwar auch noch kritisch, aber denen traue ich was zu. Ich werde das Thema weiterhin verfolgen und mich schlau machen.

  • Pssst, das dürfen Sie doch nicht sagen! Das haben Sie für das "einfache Volk" viel zu simpel erklärt, die könnten vielleicht das System verstehen. ^^

  • mir reicht es , als immer spd-wähler werde ich bei der nächsten bundestagswahl für die "bundesvereinigung freie wähler" stimmen.

    diese einheitspartei die wir leider mittlerweile im bundestags erleben aus rot,gelb,schwarz,grün ist untragbar.

  • Bin schon fast überzeugt... So wie bisher geht es jedenfalls nicht weiter, daß Deutschland die Rechnungen von nichtdeutschen Verschwendern zahlt. Das hat mit Solidarität in Notzeiten nichts zu tun, sondern mit Blauäugigkeit und Dummheit!

  • ...und genau diese Angst dürfte dann (erfolgreich vermutlich) instrumentalisiert werden. Merkel & Co brauchen wahrscheinlich erstmal nicht um ihre Position zu fürchten.
    Es hängt aber von UNS, also auch von IHNEN ab, das zu verhindern!
    Werben Sie im Freundes- und Bekanntenkreis für die Position der Euro-Gegner und werben Sie dafür, dass Ihre Freunde bei der nächsten BT-Wahl die Freien Wähler wählen. Benutzen Sie alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wie Facebook etc...
    Und seien Sie schlau und sehen Sie über trennende Details hinweg. Mir gefällt auch nicht alles an den Freien Wählern. ABER sie sind die einzige Partei, die gegen die Euro-Rettungspolitik ist und die außerdem mit der hinter den Freien Wählern stehenden "Wahlalternative 2013" eine praktikable Handlungsalternative anbieten.
    Wenn sich alle Euro-Gegner auf den kleinstmöglichen Nenner einigen könnten und eben über die Haare in der Suppe hinwegsehen, dann haben wir nämlich sehr wohl eine Chance! Wir sind VIELE!

  • @ein_Sparsamer
    Seien Sie diesmal schlau und sehen Sie über trennende Details hinweg. Mir gefällt auch nicht alles an den Freien Wählern. ABER sie sind die einzige Partei, die gegen die Euro-Rettungspolitik ist und die außerdem mit der hinter den Freien Wählern stehenden "Wahlalternative 2013" eine praktikable Handlungsalternative anbieten.
    Wenn sich alle Euro-Gegner auf den kleinstmöglichen Nenner einigen könnten und eben über die Haare in der Suppe hinwegsehen, dann haben wir nämlich sehr wohl eine Chance! Wir sind VIELE!

  • Teil 2
    Merkel war kürzlich in GR, nicht weil Samaras etwas von IHR wollte, sondern es war umgekehrt: SIE wollte etwas von IHM: bitte bitte nicht die Drachme, wir geben Euch auch mehr Zeit… aber nicht jetzt gleich, sondern erst nach der US-Wahl…
    Denn es ist der EU-Wille, dass WIR auch weiterhin die Auslandsschulden GR’s bezahlen – via Hilfspakete. Die Griechen selbst sehen davon nichts und DESHALB ist es ihnen auch egal, ob diese Schulden bezahlt werden oder nicht. Andererseits KANN man den Griechen selbst keine finanzielle Hilfe für ihren aufgeblähten Staatsapparat geben, denn dann bräche das Einverständnis der anderen europ. Völker ganz weg.
    Je länger Samaras von der EU etc. gestützt wird, umso geringer ist die Chance auf Verbesserungen im Land. Er wird seine Wähler schützen und den Beamtenapparat beibehalten. 40% Selbständige, private Arbeiter und Angestellte KÖNNEN aber keine 60% bestbezahlte Beamten ernähren. Das müssten WIR dann weiter tun. Wollen wir das?

    Wie lange mag das wohl noch gut gehen, die Banken zu pampern? In GR droht ein Sturz der Regierung – und dann sind auch die letzten/nächsten 31,5 Milliarden weg. JETZT scheint der letzte Moment für ein „Ende mit Schrecken“ zu sein.

  • GR aktuell, 26.10.2012

    Die drei oppositionellen Parteien Syriza (Vereinigte Linke), KKE (Kommunistische Partei) und die konservative Partei der Unabhängigen Griechen bevorzugen inzwischen die Einführung der Drachme.

    Alle drei Parteivorsitzenden sprachen im Parlament über die Vorteile, die eine eigene Währung für GR hätte. Sie argumentieren, dass GR gegen seinen Willen ständig „gerettet“ würde und dass man sich daher nicht an eine Schuldenrückzahlung gebunden fühle.

    Meine Meinung:
    Wenn im Parlament offen geredet wird, dann müssen sich die Parteien sehr sicher fühlen. Dann müssen die Umfragen zeigen, dass SEHR VIELE Griechen inzwischen zur Drachme tendieren – denn sonst wären sie so ein Wagnis nie eingegangen.
    Wenn aber sehr viele Griechen für die Drachme sind und die drei Oppositionsparteien sich offen gegen die Politik der Koalition stellen, dann ist es für Samaras sehr eng geworden.
    Die einzigen, auf die er sich bei einem Sturz oder einer evtl. Wahl stützen könnte, sind seine Wählerklientel aus dem STAATSDIENST.
    Deshalb will er dort auch nicht kürzen und verhinderte bisher erfolgreich alle Bemühungen um Entlassungen.
    Ende Teil 1

  • Commerzbank sieht Athen auf gutem Weg?
    Sollte einen das verwundern?
    Nein, ist doch die Coba mit Scheitern Griechenlands sofort am Ende, bei dem hohen Anteil an griechischen Staatsanleihen. Das Griechenland weiterhin Geld zugeschanzt wird, liegt wohl eher genau daran, denn schließlich ist der Staat Großaktionär bei der Coba. Ein Scheitern zum jetzigen Zeitpunkt käme da sehr ungelegen.
    Da läßt Merkel auch schon mal die Realität beiseite. Schließlich geht es auch um den eigenen Hals, wenn die Sache danebengeht. Sie geht natürlich daneben, denn
    alle Maßnahmen zur EURO-Rettung verschieben den Kollaps Europas lediglich, verhindern ihn aber nicht. Eine vernünftige Europapolitik kann es nur ohne Gemeinschaftswährung(EURO) geben.

  • No-Bail-Out
    Zum Teil sehe ich das auch so.
    Denn wenn ich dann wieder in TV-Sendungen den Bosbach höre, wie Merkel hofiert, dann muß man sich schon fragen, ist er nun Kanzler-Kritiker oder nicht.
    Und genau da ist doch das Problem
    Wie kann es sein, das wäre mal ein Thema für eine kritische Presse, dass diese DDR-Merkel, deren Akte bis heute nicht auf dem Tisch liegt, alle derart im Griff hat, dass jeder die völlige Vernichtung Deutschlands mitmacht und sehenden Auges die Deutschen in ein neues Unglück stürzt?
    Selbst die sogenannte Opposition hat Merkel ja im Griff, denn eine Opposition ist z. B. die SPD ja gar nicht mehr. Die SPD als Oppostion, als Gegner müßte doch mal interessiert sein an Merkels Vorleben.

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