Neue Irak-Resolution
Sicherheitsrat weitgehend einig

Die Mitglieder des Weltsicherheitsrates haben sich weitgehend auf eine formelle Anerkennung des von den USA und Großbritannien eingesetzten provisorischen Regierungsrates im Irak verständigt. Zugleich soll nach Angaben von Diplomaten mit einer neuen Irak-Resolution die Rolle der UN beim Wiederaufbau des Landes erweitert werden.

HB/dpa NEW YORK. Mit der Annahme der Resolution werde noch in dieser Woche gerechnet, hieß es am Mittwoch. Bei einer weiteren Gesprächsrunde der Vertreter der fünf ständigen Mitgliedstaaten des Rates ging es am selben Tag „nur noch um Formulierungsfragen“, sagte ein westlicher UN-Diplomat. Zuvor hatten sich US-Außenminister Colin Powell und UN- Generalsekretär für die baldige Annahme der Resolution ausgesprochen.

In dem Beschluss werde die Einsetzung des Regierungsrates in Bagdad „zumindest akzeptiert“, hieß es. Möglicherweise würden sich die USA auch mit der stärkeren Formulierung „begrüßt“ durchsetzen. In jedem Fall werde mit der UN-Resolution auf Wunsch Washingtons eine Grundlage für die engere Zusammenarbeit einzelner Staaten sowie der Vereinten Nationen mit diesem provisorischen Gremium geschaffen, erläuterten an den Verhandlungen beteiligte Diplomaten.

Powell hatte zuvor im Gespräch mit dem ägyptischen Sender Nile Televison die Hoffnung geäußert, dass die Anerkennung des provisorischen Regierungsgremiums schließlich zu „einer Regierung des Irak, die volle Souveränität und volle Verantwortung für das Volk im Irak übernimmt“, führen werde.

Auf Drängen Annans sowie Frankreichs und Russlands soll die Resolution zugleich durch die formelle Autorisierung der UN- Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) die Ausweitung der UN- Aktivitäten im Irak ermöglichen. Die maßgebliche Autorität im Irak wird allerdings weiterhin durch die Besatzungsmächte USA und Großbritannien ausgeübt. Das hatte der Sicherheitsrat mit seiner umfangreichen Nachkriegsresolution 1483 im Mai beschlossen.

Die USA hatten sich lange gegen eine weiteren UN-Beschluss zum Irak gesträubt und die Resolution 1483 als „völlig ausreichende Grundlage“ für die Beteiligung anderer Staaten am Wiederaufbau und auch an militärischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit im Irak bezeichnet. Frankreich, Russland, Deutschland und zahlreiche weitere Staaten machten jedoch deutlich, dass eine Beteiligung an der Stabilisierung des Irak für sie nur mit einem UN-Mandat möglich wäre.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%