Neue Kämpfe
Moskau drängt Syriens Regime an den Verhandlungstisch

Moskau macht vor der geplanten Syrien-Friedenskonferenz Druck auf die Konfliktparteien. Das Regime in Damaskus sei zur Teilnahme bereit, verkündet das Außenamt. Nun ist die Opposition am Zug.
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Istanbul/BeirutIm diplomatischen Ringen um eine Lösung für den Syrienkonflikt drängt Russland das Regime von Baschar al-Assad an den Verhandlungstisch. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch verkündete am Freitag in Moskau, die Führung in Damaskus habe ihre „prinzipielle Bereitschaft“ übermittelt, Vertreter zu der Anfang Juni geplanten internationalen Friedenskonferenz nach Genf zu schicken. Es blieb unklar, ob Assad selbst erscheint. Das Regime in Damaskus äußerte sich zunächst nicht.

Die Opposition wollte bei einer bis Samstag anberaumten Versammlung in Istanbul bestimmen, wer für sie die Verhandlungen führen soll. Gespräche mit Assad schlossen die Regimegegner bislang aus. Moskaus Außenamtssprecher forderte die Opposition nun auf, eine Delegation zusammenzustellen, ohne Bedingungen zu stellen. Wann genau die Konferenz abgehalten wird, blieb weiterhin offen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege John Kerry, die die Friedenskonferenz angestoßen hatten, wollen sich am Montag zu Syriengesprächen in Paris treffen, wie russische Agenturen unter Berufung auf diplomatische Quellen meldeten.

In der Europäischen Union, deren Sanktionen gegen Syrien Ende Mai auslaufen, herrschte derweil Unstimmigkeit über das weitere Vorgehen vor allem bei möglichen Waffenlieferungen. Vor allem Großbritannien verlangt, dass einzelne EU-Staaten künftig die Aufständischen mit Waffen beliefern dürfen. London habe sich zwar noch nicht für Waffenlieferungen entschieden, wolle aber Entscheidungsfreiheit für die Mitgliedstaaten, hieß es in Brüssel. Diese Forderung wird nach Angaben von EU-Diplomaten grundsätzlich auch von Frankreich unterstützt, wenn auch weniger entschlossen. Eine breite Mehrheit der EU ist aber gegen Waffenlieferungen an die Aufständischen, sucht aber einen Kompromiss mit London.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht sich in einer Vermittlerrolle. Deutschland wolle sich bemühen, eine Brücke zwischen den unterschiedlichen Positionen zu bauen, sagte Westerwelle am Freitag nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Paris. Es gehe um eine gemeinsame Lösung. Wenn am kommenden Montag keine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten getroffen wird, laufen sämtliche EU-Sanktionen gegen Syrien aus.

Vor den Beratungen über das Waffenembargo mehren sich derweil Appelle an die EU-Außenminister. Das Embargo müsse verlängert werden, forderte unter anderem die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam. Es wäre unverantwortlich, Waffen in das Bürgerkriegsland zu liefern, da das Risiko zu groß sei, dass sie für Kriegsverbrechen und Gewalt gegen Zivilisten eingesetzt würden, erklärte sie.

Unterdessen dauerten am Freitag die Gefechte in der heftig umkämpften syrischen Stadt Al-Kusair an. Rebellen starteten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Regierungstruppen, die die strategisch wichtige Stadt an der libanesischen Grenze mit Hilfe der libanesischen Schiitenbewegung Hisbollah belagern. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete hingegen, dass „Terroristen“ in Al-Kusair getötet und Waffenlager zerstört worden seien.

Al-Kusair liegt in der Nähe einer wichtigen Verbindungsstraße zwischen Damaskus und den vom Regime kontrollierten Küstengebieten. Die Opposition nutzt die Region für den Transport von Waffen aus dem Libanon, wo auch zahlreiche Gegner des Assad-Regimes leben.

Der Syrienkonflikt hat seit seinem Beginn im März 2011 nach UN-Schätzungen mehr als 80 000 Menschen das Leben gekostet.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neue Kämpfe: Moskau drängt Syriens Regime an den Verhandlungstisch"

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  • "Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht sich in einer Vermittlerrolle." - Ich schmeiß mich weg vor Lachen !

    Die Weltmächte Russland, China und USA/Israel veranstalten ein derbes Gezerre und Klein-Westerwelle glaubt allen Ernstes, da mitreden zu dürfen ???

    Wuhuhahahaaaa ...

  • Lach! Ich sehe das Furunkel eher am Arsch des Bushimitators und Volksverbloeders der US Gesellschaft. Die 'Zonenwachtel' hat da wenig bis nix zu melden. Deutschland ist voellig einflusslos. Lustiger Kommentar. Unglaublich das Schwester Welle solange durchgehalten hat .


  • Zitat : Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht sich in einer Vermittlerrolle. Deutschland wolle sich bemühen, eine Brücke zwischen den unterschiedlichen Positionen zu bauen, sagte Westerwelle am Freitag

    - Der Gelbe Furunkel am Arsch der Zonenwachtel hat in der jüngsten Zeit seltsame Aktivitäten entwickelt……er spürt wohl, dass die Zeit naht, in der man diesen Furunkel behandelt und ausdrückt…..so dass das Gelbe sich im Raum verteilt !

    Einen schäbigeren Außenminister, dessen Dilettantismus kaum zu überbieten ist, hat Deutschland noch nicht gesehen !

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