Neue Kämpfe zwischen Schiiten-Milizen
Tausende Sunniten demonstrieren im Irak für Saddam

Tausende Sunniten haben am Freitag den 2003 gestürzten irakischen Präsidenten Saddam Hussein gefeiert. Mit lauten Sprechchören bekräftigten sie zudem ihre ablehnende Haltung zum jetzigen Verfassungsentwurf.

HB BAKUBA. „Bush, Bush, hör gut zu: Wie alle lieben Saddam Hussein“, riefen die Demonstranten, die in der gut 65 Kilometer nordöstlich von Bagdad gelegenen Stadt Bakuba auf die Straße gingen. Auf Plakaten war zu lesen: „Nein zu einer Verfassung, an der der Irak zerbricht“.

Die unter Saddam privilegierte sunnitische Minderheit lehnt insbesondere jede föderale Struktur für den Irak ab, unter anderem weil sie befürchtet, dadurch nicht am Ölreichtum des Landes beteiligt zu werden. Sie warnte bereits vor einem Bürgerkrieg, sollte der von Schiiten und Kurden vorgelegte Entwurf nicht verändert werden.

Die Regierung von US-Präsident George W. Bush drängt hingegen auf eine Annahme der Verfassung. Sie hofft, dass so die Gewalt im Irak zurückgehen wird.

Die im Zentrum des Landes ansässigen Sunniten halten sich selbst traditionell für das Rückgrat eines Staats, dessen Einheit sie seit dem Sturz Saddams durch die neuen Machtverhältnisse gefährdet sehen. Saddam wurde durch die US-Invasion entmachtet und im Dezember 2003 festgenommen.

Kurden und Schiiten wollen sich indes offenbar über die Einwände der Sunniten hinwegsetzen und den von ihnen am vergangenen Montag eingebrachten Entwurf am 15. Oktober der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen. „Das Volk wird entscheiden und wir werden seine Entscheidung akzeptieren“, sagte der schiitische Abgeordnete Ali el Dabaghi im irakischen Fernsehen.

Die Sunniten hatten zuvor den Entwurf scharf abgelehnt und Neuwahlen gefordert. „Die Vorlage ist illegal und verletzt die Übergangsverfassung“, sagte Hussein el Falludschi, ein Mitglied des Verfassungskomitees. Ursprünglich sollte am Donnerstagabend das irakische Parlament über den Entwurf abstimmen, nachdem eine letzte Frist für Korrekturen abgelaufen war. Falludschi kündigte eine Klage an, sollten die Abgeordneten den Text annehmen.

Dagegen sagte Dabaghi, die Änderungsvorschläge der Sunniten hätten die übrigen Parteien nicht überzeugt. Ein Votum der Abgeordneten sei zudem nicht nötig, da Parlamentssprecher Hadschim el Hassani die Vorlage am Montag bereits gebilligt habe. Schiiten und Kurden stellen in der Volksvertretung die Mehrheit.

Der Verfassungsentwurf sollte ursprünglich bereits bis zum 15. August fertig gestellt werden. Nach heftiger Kritik der 15 Sunniten unter den 71 Mitgliedern des Komitees hatten die Schiiten und Kurden den Termin mehrfach verschoben, die zweite Frist lief letzte Nacht aus. Der ganze Prozess sei illegal, weil der ursprüngliche Termin in der Übergangsverfassung festgelegt sei, sagte el Falludschi. Nach Meinung des Sunniten hätte das Parlament aufgelöst werden müssen, weil die Frist nicht eingehalten worden sei.

Hauptstreitpunkte sind nach wie vor die Themen Föderalismus und Rolle des Islam. Daneben gibt es weitere Unstimmigkeiten. So wollen die Schiiten in der Präambel zur Verfassung die Baath-Partei des Ex-Diktators Saddam Hussein als verbrecherische Organisation brandmarken. Das lehnen jedoch Kurden und Sunniten ab. Die Frage, wer die Kontrolle über die Ölstadt Kirkuk haben soll, wird nur in einem Anhang zur Verfassung aufgegriffen.

Kompromisse gibt es im Sprachenstreit. Einzig Arabisch soll als Amtssprache definiert werden, die kurdische Sprache sei als Erstsprache nur den nördlichen Provinzen vorbehalten. Bei der Verteilung der Öleinnahmen kam man überein, diese von der Zentrale je nach Einwohnerzahl an die Regionen weiterzugeben. Ursprünglich sollten die Provinzen über 60 Prozent ihrer jeweiligen Öl- und Gasvorkommen selbst verfügen können.

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