Neue Koalition
Die Niederlande gehen wieder auf Europa-Kurs

Zwei Jahre lang zeigten die Niederlande eine Blockade-Haltung in Brüssel. Nun weckt die neue sozial-liberale Koalition Hoffnung auf einen Kurswechsel. Mit der Totalumkehr rechnet nach Ablösung von Mark Rutte aber keiner.
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Den HaagBeim nächsten Besuch des neuen niederländischen Außenministers in Berlin sind Dolmetscher überflüssig: Frans Timmermans (51) spricht fließend Deutsch und das auch gerne. Der Sozialdemokrat ist überzeugter Europäer. Er vertrat sein Land bei den Verhandlungen über die europäische Verfassung und war von 2007 bis 2010 Europa-Minister. Timmermans' Ernennung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Niederlande wieder mit offenem Blick über die Deiche schauen wollen.

Das machten Rechtsliberale und Sozialdemokraten bereits in ihrem Koalitionsabkommen deutlich: „Europa hat uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht“, heißt es in dem 81 Seiten dicken Vertrag. „Wenn es Europa gut geht, dann geht es den Niederlanden auch gut.“

Das sind ganz neue Töne aus Den Haag. Zwei Jahre lang war die Koalition unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte in der Zange des Rechtspopulisten Geert Wilders, der die Minderheitsregierung tolerierte. Der Rechtsaußen wollte den Austritt aus der Europäischen Union, die Rückkehr zum Gulden und die Grenzen vor Arbeitsmigranten schließen.

In der Europa-Politik waren die Niederlande zwar stets ein treuer Verbündeter Berlins, gerade wenn es um strenge Haushaltsdisziplin ging. Aber sie zeichneten sich nicht gerade durch diplomatisches Fingerspitzengefühl aus. Grobe Bemerkungen über die „betrügerischen Griechen“ sowie die Weigerung von Premier Rutte, sich deutlich von der Anti-Polen-Website des Rechtspopulisten Wilders zu distanzieren, sorgten für böses Blut. Es schadete auch dem Image des Landes, das früher für seine Toleranz und Weltoffenheit gerühmt wurde.

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  • denn ist diese krise erst mal vorbei, hängen soe alle an den laternen

  • Da uns die Weltreservewährung DM mit Ihrer 20jährigen Aufwertungshistorie und Vermögensbildungskompetenz für breiteste Kreise als quasi schlecht entnazifiziertes Konstrukt ewig unbelehrbarer Kriegstreiber verkauft werden soll,um uns erneut auszuplündern wie eine Weihnachtsgans, wäre es der universellen Wahrheit und ohnehin dem Völkerrecht,Kant und deutscher libertärer Verfassungstradition geschuldet, gegen diese EU einen Präemptivschlag zu führen. Will man Deutschland zum 3. Male isolieren und zum 2.Male in 100 Jahren zum bewaffneten Widerstand zwingen?

  • Abwarten, wenn die Effekte der beschlossenen Reformen so richtig durchdringen bei der Bevölkerung.
    zB. Erhöhung der MwSt, gleichzeitig Herabsetzung des Höchststeuersatzes von 52 auf 49 %. Die Preise ziehen deutlich an in NL. Sozialleistungen werden gekürzt. Noch gibt man sich dynamisch zuversichtlich. Doch man schneidet tief in's Fleisch.

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