Neue Koalition
Japans Wahlsieger riskiert Streit mit USA

Nach ihrem historischen Wahlsieg in Japan hat die Demokratische Partei zwei kleinere Parteien in die Regierung geholt. Doch das könnte die Beziehungen zu den USA auf eine harte Probe stellen.

HB TOKIO. Die Koalitionsvereinbarung mit den Sozialdemokraten und der konservativen Neuen Partei sichert dem künftigen Ministerpräsident Yukio Hatoyama zwar die entscheidende Mehrheit, um in beiden Kammern des Parlaments Gesetze zügig zu verabschieden. Die Koalitionsvereinbarung dürfte allerdings auch für Streit mit den USA sorgen, weil darin Verhandlungen über die künftige Stationierung der US-Truppen auf der südjapanischen Insel Okinawa vorgesehen sind.

„Es ist wundervoll, dass wir einen Kompromiss finden konnten, der Japan in die richtige Richtung führen wird“, erklärte Hatoyama auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Japan stehe nun an der Startlinie zu einer neuen Regierungsetappe. „Wir werden unser Bestes geben, dem Mandat des Volkes gerecht zu werden.“

Der kritische Punkt in der Koalitionsvereinbarung betrifft die Stationierung von US-Truppen auf der südjapanischen Insel Okinawa: So soll mit der US-Regierung über Veränderungen an einem bereits beschlossenen Umstationierungsplan verhandelt werden, wie der Parteichef der Sozialdemokraten, Yasumasa Shigeno, erklärte. Die Parteien wollten mit den USA über einen Standortwechsel von 8000 US-Marines auf Okinawa verhandeln. Medienberichten zufolge wollten die Sozialdemokraten eine noch provokantere Formulierung im Koalitionsvertrag.

Analysten äußerten daher bereits Bedenken über die Koalition, denn die pazifistischen Sozialdemokraten könnten Beschlussfassungen der Regierung verkomplizieren. „Ich vermute, dass sie als Teil der Regierung fortwährend Kritik üben und Entscheidungen herauszögern werden“, erklärte ein Politikprofessor der Tokioer Universität. Angesichts des bevorstehenden ersten Treffens von Hatoyama mit US-Präsident Barack Obama später im Monat haben die Demokraten bereits angekündigt, den Stationierungsplan für Okinawa noch einmal zu überdenken. US-Regierungsvertreter erklärten aber, sie würden sich erst gar nicht auf Verhandlungen einlassen.

Hatoyama soll am Mittwoch nächster Woche vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden. Die Demokratische Partei hatte bei den Unterhauswahlen einen Erdrutschsieg gegen die seit fünf Jahrzehnten beinahe ununterbrochen regierende Liberaldemokratische Partei eingefahren.

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