Neue Kommission will Gesetzgebungsvorhaben künftig auf Folgen für die Wirtschaft testen
EU schlägt industriefreundlichen Kurs ein

Die Europäische Union macht Ernst mit dem Abbau ihrer überbordenden Bürokratie. EU-Industriekommissar Günter Verheugen will überprüfen, welche bestehenden EU-Richtlinien und -Verordnungen die wirtschaftliche Entwicklung in Europa behindern. Dies sagte Verheugen den EU-Wirtschaftsministern bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel zu.

BRÜSSEL. Neue Gesetzgebungsvorhaben sollen vor der Verabschiedung durch die Kommission in Zukunft grundsätzlich einer Folgenabschätzung unterworfen werden. Dies geschah bisher nur sporadisch.

Die neue EU-Kommission unter ihrem Präsidenten José Manuel Barroso reagiert mit der Initiative auf massive Beschwerden, insbesondere der europäischen Automobilindustrie, über die wettbewerbsbehindernde Überregulierung durch die EU-Institutionen. Die Automobilhersteller und -Zulieferer sind von rund 100 EU-Gesetzen und 200 Ergänzungen betroffen, weit mehr als jede andere Branche in Europa. „Eine wettbewerbs- und wachstumsfreundliche Politik setzt voraus, dass die Wirkungsweise politischer Maßnahmen auf die automobile Wertschöpfungskette besser dokumentiert und analysiert wird“, heißt es mit Blick auf die europäische Gesetzgebung in einer internen Studie von Daimler-Chrysler zum Zustand der deutschen Automobilindustrie.

Der neue, industriefreundliche Kurs in Brüssel könnte in der Praxis schon bald zu massiven Zielkonflikten mit dem Verbraucherschutz und der Umweltpolitik führen. Der Verband der europäischen Automobilindustrie ACEA verlangt eine flexiblere Ausgestaltung der EU-Altautorichtlinie und einen Stopp der Kommissionspläne zur weiteren Verbesserung des Fußgängerschutzes. Darüber hinaus kämpft die Automobilindustrie gegen die von der Prodi- Kommission auf den Weg gebrachte Verbraucherkreditrichtlinie, weil dadurch der Zugang der Kunden zu kreditfinanzierten Fahrzeugen erschwert werde. Auch die von der Prodi-Kommission verabschiedete Liberalisierung des Ersatzteilmarktes wollen die Automobilhersteller verhindern.

Anfang nächsten Jahres muss die Kommission zudem Vorschläge für die neue Euro-5-Norm machen. Die Industrie fürchtet erheblich verschärfte Grenzwerte für Dieselpartikel und Stickoxide. Aus dem Bundesumweltministerium verlautete, die Brüsseler Vorlage für die Euro-5-Norm sei der „Lackmustest“ für den neuen EU-Umweltkommissar Stavros Dimas. Der grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat Dimas im Verdacht, industrienahe Positionen zu vertreten und umweltpolitische Projekte der Gemeinschaft weniger beherzt anzugehen als seine Vorgängerin Margot Wallström. Mit Spannung erwartet Trittin daher das umweltpolitische Arbeitsprogramm der neuen Kommission, das Dimas den Umweltministern Mitte Dezember in Brüssel vorstellen will.

Hingegen drängt Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) in Brüssel darauf, dass die bestehende EU-Gesetzgebung auf ihre Wirkung durchforstet wird. „Wir müssen, wenn es notwendig sein sollte, bei der einen oder anderen Richtlinie nachjustieren“, sagte Clement Ende letzter Woche. In einem Arbeitspapier des EU-Ministerrats über die „kumulativen Effekte der EU-Regulierung auf die Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie in Europa“ wird unverhüllt Kritik an der Arbeit der alten Prodi-Kommission geübt. Den bisherigen Gesetzgebungsvorschlägen mangele es an „klar formulierten politischen Zielen und Prioritäten“. Die Automobilwirtschaft habe Anspruch auf ein „vorhersehbares und verlässliches Gesetzgebungsumfeld“.

Die Industrie beklagt nicht nur die Fülle der Regulierungen, sondern auch zu kurze Übergangsfristen und sich widersprechende Forderungen des Gesetzgebers. So verlange die EU schärfere Emissionsgrenzwerte und zugleich den Bau fußgängerfreundlicher Knautschzonen, die jedoch die Fahrzeugmasse und damit den CO2-Ausstoß erhöhten. Die Altautorichtlinie verbiete Schwermetalle, schreibe aber gleichzeitig starre Recycling-Quoten vor, die den vermehrten Einsatz moderner Leichtbau-Karosserien behinderten. Denn die Leichtbau-Materialien seien als Verbundstoffe viel schwerer wiederzuverwenden.

Regulierter Sektor

Keine Branche ist so reguliert wie die Autoindustrie. Hersteller und Zulieferer müssen rund 100 Richtlinien und Verordnungen beachten. Unter anderem zum: Designschutz: Die Kommission hat im September eine Novelle der Designschutz-Richtlinie von 1998 auf den Weg gebracht. Das Monopol der Hersteller beim Bau und Verkauf von sichtbaren Ersatzteilen soll fallen. Fußgängerschutz: 2003 legte die EU den Automobilkonzernen den Bau fußgänger- freundlicher Frontpartien auf. Umfangreiche Testverfahren mussten eingeführt werden. 2005 soll die Richtlinie verschärft werden. Autoschrott: Die Richtlinie verpflichtet die Hersteller zur Rücknahme von Altautos, führt Recyclingquoten ein und verbietet bestimmte Materialien.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%