Neue Konvention
G-20-Länder gehen Steuerflucht an

Auf dem G-20-Gipfel in Cannes wurde eine neue Konvention zur Steuerflucht beschlossen. Koordiniert wird sie von der OECD. Die neuen Regeln sehen unter anderem den automatischen Austausch von Informationen vor.
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CannesDie 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben eine verstärkte Zusammenarbeit gegen die Steuerflucht vereinbart. Auf eine entsprechende Konvention hätten sich die Staats- und Regierungschefs der G-20 bei ihrem Gipfel im südfranzösischen Cannes geeinigt, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Donnerstag mit, die die engere Zusammenarbeit koordiniert.

Die Konvention sieht unter anderem den automatischen Austausch von Informationen und gleichzeitige Finanzkontrollen vor. Dem Text zufolge soll es auch Garantien für die Vertraulichkeit ausgetauschter Informationen geben. OECD-Generalsekretär Angel Gurría bezeichnete die Übereinkunft als einen wichtigen Fortschritt. Durch den verstärkten Kampf gegen die Steuerflucht sind in den vergangenen zwei Jahren laut OECD fast 14 Milliarden Euro zusätzlich in die Steuerkassen von 20 Ländern geflossen.

Laut OECD nahm Deutschland infolge der Abkommen gegen Steuerflucht in den vergangenen zwei Jahren rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich ein, die USA rund 1,4 Milliarden und Frankreich mehr als eine Milliarde Euro.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Alles nur leere Versprechungen!
    Hier habe ich zufällig wieder ein Beispiel von vor 2 Jahren, das höchst aktuell ist. Sie können es ja wei neu in ihr Abschlusskommunique aufnehmen. Von der kritischen Fachpresse merkt das eh keiner:

    Brüssel (pte/16.10.2009/10:51) - Die EU hat offenbar auf die Forderungen zahlreicher NGOs und Wirtschaftsexperten reagiert, in Zukunft nicht alle existenzbedrohten Banken um jeden Preis zu retten. Im Notfall müsse es möglich sein, grenzüberschreitende Institute zu liquidieren, so die EU in einer Vorlage für den Finanzministerrat Ecofin. Wie Hans-Peter Burghof, Lehrstuhlinhaber für Bankwirtschaft und Finanzdienstleistung an der Universität Hohenheim http://www.uni-hohenheim.de, im Gespräch mit pressetext verdeutlicht, muss die zu befürwortende freie Marktwirtschaft auch Bankenpleiten zulassen.

    Jeder Bank ihr Testament
    Zuletzt hatte das globalisierungskritische Netzwerk attac ein System gefordert, in dem Banken Bankrott gehen dürften, ohne die gesamte Finanzwelt zu bedrohen  Dem Ecofin-Papier zufolge benötigt die EU "eine glaubwürdige Alternative zur staatlichen Stützung" der Banken. Wie das Handelsblatt berichtet, seien vonseiten der Finanzaufsichtsbehörden daher ein Notfallszenario sowie ein individueller Abwicklungsplan für jede einzelne Großbank vorzubereiten. Schon im kommenden Jahr sollen die Institute über ihre "Testamente" verfügen.

    Neben einer stärkeren zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Fall von Krisen sieht die Ecofin-Beschlussvorlage Regulierungsmaßnahmen im Finanzsektor vor. So will die EU eine europäische Finanzaufsicht gründen, die aus drei Agenturen für Banken, Versicherungen und Wertpapiermärkte bestehen soll. Zudem ist ein Systemrisiko-Rat bei der EZB vorgesehen.

  • Es wuerde wesentlich mehr bringen, die Steuerverschwendung anzugehen. Nur deshalb haben wir immer hoehere Steuersaetze und immer weniger Gegenleistung. Alleine wenn ich daran denke, wie in Bruessel unsere Gelder verschleudert werden, wird mir schlecht.

  • Die Kapitalertragsbesteuerung von Sparguthaben ist reine Abzocke, da die 'Zinsen' weit unter der tatsächlichen Inflation liegen, d.h., man verliert sowieso jedes Jahr einen spürbaren Teil der Kaufkraft seiner Ersparnisse, und soll dann auf diesen Verlust auch noch Steuern und Solidaritätszuschlag bezahlen?

    Private Altersvorsorge ist ohne Zinseszinseffekt praktisch nicht möglich. Das würde aber (reale, nicht nur nominale, Netto-) Zinsen erfordern (die es unter einem italienischen EZB-Chef ja wohl eher nicht geben wird). Also bleibt uns Normalbürgern zwangsläufig nur die staatliche Rente (falls bis dahin noch in nennenswerter Höhe vorhanden); und/oder Arbeit bis zum Tod.

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