Neue Koordination
Bush baut US-Geheimdienste um

US-Präsident George W. Bush will die Arbeit der Geheimdienste umfassend reformieren und dabei mehr Verantwortung in der Hand des Nationalen Geheimdienstdirektors bündeln.

HB WASHINTON. Bush habe am Mittwoch eine entsprechende Anweisung unterzeichnet, teilte seine Sprecherin Dana Perino am Donnerstag in Washington mit.

Die Maßnahme präzisiere und stärke die Rolle des erst vor drei Jahren geschaffenen Direktorenpostens, unter dessen Federführung die Arbeit der 16 US-Geheimdienste "einheitlicher, integriert und kooperativ" ablaufen solle. US-Medien werteten den Schritt als Konsequenz aus Kompetenzrangeleien und Reibungsverlusten bei den Diensten.

Der Geheimdienstdirektor, der die Arbeit der einzelnen Geheimdienste koordiniert, soll demnach "allumfassende Regeln" für alle Spionageorganisationen des Landes erlassen können. Außerdem fällt laut Medienberichten künftig die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten anderer Länder in seine Zuständigkeit - bislang eine Aufgabe der CIA.

Das auch als "Geheimdienst-Zar" titulierte Koordinatorenamt wurde vor drei Jahren als Reaktion auf die Fehlleistungen der Nachrichtendienste im Vorfeld der Anschläge vom 11. September 2001 eingerichtet. Diese Versäumnisse waren auch auf die mangelnde Abstimmung der Dienste untereinander zurückgeführt worden. Derzeit ist es mit dem Ex-Admiral John Michael McConnell besetzt.

Zu Details der Neuordnung machte Perino noch keine Angaben. "Der heutige Schritt wird dazu beitragen, effektivere Geheimdienste zu schaffen, die den Präsidenten und seine Berater mit nötigen Informationen zur Verteidigung unserer nationalen Sicherheit versorgen", erklärte sie. Bush wollte die Maßnahmen noch am Donnerstag selbst näher erläutern.

Der geplanten Verlagerung von Befugnissen von den Diensten auf den Nationalen Direktor gingen einem Bericht des "Wall Street Journal" heftige Kompetenzstreitigkeiten unter den Diensten voraus.

Besonders kontrovers war nach Angaben der "Washington Post" der Plan, den Direktor zu Kontakten mit Auslandsdiensten zu ermächtigen, wodurch die CIA ihre Vorrangstellung auf diesem Gebiet verlieren würde. Den Diensten werde es weiter untersagt sein, ausländische Staatsoberhäupter töten zu lassen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%