Neue Krise überschattet Handelsbeziehungen
Russland verhängt Importstopp für EU-Fleisch

Ein neue Krise überschattet die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland. Überraschend für Brüssel hat Moskau den Import von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs aus der EU gestoppt. Bei dem Streit geht es um Milliarden.

HB BRÜSSEL/MOSKAU. Die Regierung in Moskau hat überraschend einen Einfuhrstopp für Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch aus den 25 EU-Staaten verhängt. Die EU-Kommission reagierte darauf mit Unverständnis und suchte auf höchster Ebene den Kontakt mit der russischen Führung, wie Reijo Kemppinen, Chefsprecher der Behörde, am Donnerstag in Brüssel sagte. „Wir sind überrascht und enttäuscht.“ Kommissionspräsident Romano Prodi wollte mit dem russischen Regierungschef Michail Fradkow telefonieren, um das Problem zu lösen.

Den gesamten Umfang der Ausfuhren von Lebensmittel tierischen Ursprungs schätzt die Kommission auf 1,3 Mrd. € jährlich. Zu den wichtigen Exporteuren gehört auch Deutschland.

Hintergrund ist nach den Angaben, dass Russland von der EU-Kommission ein einheitliches Unbedenklichkeitszertifikat für die Produkte verlangt. „Das ist rechtlich unmöglich“, sagte Kemppinen. Die Zertifikate werden nach einheitlichen Vorgaben von den nationalen Behörden ausgestellt.

Kemppinen ging nicht davon aus, dass die „unfreundliche“ Maßnahme im Zusammenhang mit der Erweiterung der EU am 1. Mai um zehn Staaten vor allem aus Mittel- und Osteuropa zusammenhängen könne. Die EU und Russland hatten erst bei ihrem Gipfel vor zwei Wochen zahlreiche, aus der Erweiterung resultierende Handelsprobleme beigelegt und zudem erreicht, dass die EU die Aufnahme Russlands in die Welthandelsorganisation unterstützt. Das jetzige Verhalten Moskaus entspreche diesen Bemühungen nicht, kritisierte Kemppinen.

„Wir haben die Fleischimporte ab dem 1. Juni gestoppt, weil wir keine alte veterinärmedizinischen Bescheinigungen mehr akzeptieren“, sagte eine Sprecherin des russischen Landwirtschaftsministeriums. „Die Verhandlungen mit der EU gehen weiter.“ Moskau fordere seit langem die Einführung einheitlicher Bescheinigungen, um die mit jedem Land bilateral ausgehandelten Papiere zu ersetzen, berichtete die Moskauer Presse am Donnerstag. Neue Bescheinigungen hätten eigentlich bereits zum 1. Mai eingeführt werden sollen, Russland habe diese Frist aber um einen Monat verlängert.

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