Neue Kürzungen
Griechische Regierung vor Einigung im Sparpaket-Streit

Die griechische Regierung berät am Donnerstag über das neue Sparprogramm. Knapp zwölf Milliarden Euro wollen die drei Koalitionsparteien sparen. Nun sollen sich die Parteien in den wesentlichen Punkten einig sein.
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AthenDie griechische Koalitionsregierung hat sich nach mehrstündigen Verhandlungen grundsätzlich auf das neue griechische Sparpaket geeinigt. „Es gab Einigung auf grundsätzliche Punkte“, sagte der Vorsitzende des kleineren Koalitionspartners, Fotis Kouvelis (Demokratische Linke), im griechischen Fernsehen.

Vorangegangen war ein Treffen mit Ministerpräsident Antonis Samaras und dem Sozialistenchef Evangelos Venizelos. Nach Informationen aus Kreisen des Büros des Ministerpräsidenten soll es jedoch noch ein weiteres Treffen der Athener Koalitionsregierung kommende Woche geben.

Am Treffen nehmen der konservative Ministerpräsident Antonis Samaras, der Sozialist Evangelos Venizelos und der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, teil. Dabei war auch der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras, wie das Staatsfernsehen berichtete.

Die Koalitionspartner verhandelten über die Details eines rund 11,88 Milliarden Euro schweren Sparprogramms für das von der Pleite bedrohte Land. Zudem sollen weitere zwei Milliarden Euro durch neue Steuern in die Staatskassen fließen.

Umstritten waren die Kürzungen für Renten unter 1000 Euro sowie die Kürzung der Altersversorgung der Bauern von heute 360 auf 330 Euro monatlich. Linken-Chef Kouvelis nannte die Kürzungen für alle Renten die „Rote Linie“ für seine Partei. Auch Entlassungen im staatlichen Bereich lehnen die Sozialisten und die Demokratische Linke ab.

Das Sparprogramm muss noch von der sogenannten „Troika“ aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) genehmigt werden. Die Kontrolleure werden am Wochenende in Athen erwartet und sollen die Arbeit am Montag wieder aufnehmen.

Wenn die Troika grünes Licht gibt, will Regierungschef Samaras das Sparprogramm im Eilverfahren vom Parlament billigen lassen. Als möglichstes Datum der Abstimmung wird der 6. Oktober genannt. Damit könnte Finanzminister Stournaras am 8. Oktober seinen Kollegen der Eurogruppe das gebilligte Sparprogramm präsentieren.

Athen erwartet eine Hilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Die Entscheidung, ob dieses Geld nach Athen überwiesen wird, hängt vom Lagebericht der Troika ab. Wann dieser vorliegen wird, ist unklar. Die Rede ist von Anfang Oktober bis Anfang November.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neue Kürzungen: Griechische Regierung vor Einigung im Sparpaket-Streit"

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  • Tja, was soll man da sagen. Die Regierung ist sich einig, it ja toll. Aber wenn nun das liebe Volk nicht mitspielt, was dann?
    Aber macht auch nichts, dann kann ja Steinbrück zusammen mit Merkel mit der Kavallerie dort einreiten und für Ordnung sorgen

  • ... ich glaube nicht, dass es an Bildung fehlt.

    Ich glaube, dass das Ziel nicht darin besteht Griechenland zu sanieren, sondern darin Griechenland zu "annektieren". Neuester Vorschlag der EU-Totalitaristen ist wohl Griechenland zur "Sonderwirtschaftszone" zu erklären.

    EUdSSR - wir kommen!

  • "Griechenland fehlt angeblich doppelt so viel Geld

    Neue Hiobsbotschaft aus Athen: Die Haushaltslücke ist offenbar doppelt so groß wie zuletzt angenommen. Folge könnte ein Schuldenerlass sein, bei dem Deutschland viele Milliarden verlieren würde."

    Die Welt 23.09.12

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