Neue liberale Partei
Oligarch fordert Putin heraus

Mit einer neuen liberalen Partei will Multimilliardär Michail Prochorow den russischen Premier Putin herausfordern. Im Dezember will er in die Staatsduma einziehen - und Ministerpräsident werden.
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Der russische Multimilliardär Michail Prochorow (46) hat sich zum Chef der liberalen Partei Gerechte Sache wählen lassen und will im Dezember in die Staatsduma einziehen. Auf einem Parteitag in Moskau forderte der Oligarch vor mehr als 100 Delegierten die Beteiligung an der Macht. „Es sollte mindestens zwei Machtparteien geben und nicht nur eine wie jetzt“, sagte Prochorow am Samstag. Kritik an der Regierungspartei von Premierminister Wladimir Putin übte der Chef des Investmentfonds Onexim aber nicht. 

Dabei empfahl sich Prochorow bei einem Gespräch mit Journalisten als Regierungschef, sollte Gerechte Sache (Prawoje Delo) Erfolg bei der Duma-Wahl haben. „Mir scheint, ich wäre kein schlechter Ministerpräsident“, sagte er. Nach Meinung einiger Beobachter sucht Putin einen Nachfolger, um nach der Präsidentenwahl 2012 in den Kreml zurückzukehren. 

Gerechte Sache gilt als ein Kremlprojekt, um Skeptikern der Regierungspolitik und den liberal gesinnten Wählern eine Alternative bei der Dumawahl zu geben. So sprach sich Prochorow auch für die Freilassung des Kremlkritikers und Ex-Ölmanagers Michail Chodorkowski aus. Die Partei hatte 2008 als bisher letzte eine Zulassung erhalten. Die Opposition scheitert dagegen immer wieder mit Registrierungsanträgen.

Die Putin-Partei Geeintes Russland gilt als zunehmend unbeliebt in der Bevölkerung sowie als ein Sammelbecken für korrupte Staatsdiener. Kremlgegner nennen sie die „Partei der Diebe und Gauner“. Im Zentrum von Moskau forderten Ex-Regierungschef Michail Kasjanow und Hunderte weitere Oppositionelle ein „Russland ohne Putin“. „Wahlen ohne Opposition - das ist ein Verbrechen“, riefen die Demonstranten. 

Prochorow ließ sich erst auf dem Parteitag als Mitglied von Gerechte Sache aufnehmen und nach seiner emotionslos vorgetragenen Rede zum neuen Vorsitzenden wählen. Er gilt als einer der reichsten Männer Russlands und war bisher eher als Lebemann, Besitzer des US-Basketballclubs New York Nets sowie als Initiator des ersten russischen Elektroautos in Erscheinung getreten. 

Der Oligarch will für den Fall seiner Wahl in die Duma im Dezember nur noch politisch tätig sein. Als Onexim-Chef befasste er sich bisher mit Aluminium- und anderen Metallgeschäften, Energie und Finanzen sowie mit Medien und Nanotechnologien.

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  • Jeder sollte willkommen sein, der sich dem Putinismus entgegenstellt!

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