Neue Militärdoktrin
Ukraine benennt Russland als Hauptgegner

25 Jahre lang lauerte der Feind der Ukraine im Westen – jedenfalls gemäß der Militärdoktrin des Landes. Jetzt hat der Sicherheits- und Verteidigungsrat die Doktrin „korrigiert“. Die neue Hauptbedrohung: Russland.

KiewDer Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat am Mittwoch den Entwurf einer neuen Militärdoktrin verabschiedet. Die Nachfolgerin der noch aus Sowjetzeiten stammenden Doktrin bezeichnet den einstigen engsten Verbündeten Russland als „größten militärischen Gegner“ und legt die „Bedingungen für eine Befreiung“ der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie der von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine fest, wie es in einer kurzen Erklärung des Rats nach seiner Sitzung hieß. Der Entwurf muss demnach noch von Präsident Petro Poroschenko gebilligt werden.

Vor Beginn der Sitzung erinnerte Poroschenko daran, dass die bisherige Doktrin davon ausging, dass die Hauptbedrohung aus dem Westen komme. Diese „irrige“ Annahme sei in den 24 Jahren der Unabhängigkeit der ehemaligen Sowjetrepublik niemals berichtigt worden, fügte der Präsident hinzu. Die neue Doktrin rechnet mit der „hohen Wahrscheinlichkeit“ einer ausländischen Militärintervention in der Ukraine und sieht vor, erneut einen Nato-Beitritt anzustreben.

Ferner beschloss der Rat eine Ausweitung der Sanktionen gegen Vertreter Russlands und anderer Staaten, die nach Auffassung Kiews die Separatisten in der Ostukraine finanzieren und unterstützen. Eine Liste der betroffenen Organisationen, Firmen oder Personen veröffentlichte er aber zunächst nicht.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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