Neue Milliarden-Spritze
Euro-Finanzminister schicken Athen zurück ins Wartezimmer

Griechenland muss weiter auf die nächsten acht Milliarden Euro an Notkrediten warten: Die Eurogruppe hat die Entscheidung in der Nacht auf Ende Oktober vertagt. Aber es gibt auch eine positive Nachricht.
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LuxemburgGriechenland wird die nächste Tranche aus dem Rettungspaket nach den Worten von Jean-Claude Juncker voraussichtlich erst im November ausgezahlt bekommen. Das kündigte der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef im Anschluss an das Treffen der Finanzminister der Euro-Länder in Luxemburg an.

Doch es gab auch eine positive Nachricht: Der Streit um das „Finnen-Pfand“ im Rahmen des zweiten Hilfspakets für Griechenland ist beigelegt. Das sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Es sei davon auszugehen, so Juncker, dass Griechenland seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen werde. Bei der Überprüfung, inwiefern Griechenland seine Sparziele erreiche, sollen die Jahre 2011 und 2012 zusammen betrachtet werden, wie Juncker ergänzte. Bisher war die Auszahlung für Mitte Oktober geplant. Nach seinen Angaben braucht Griechenland erst im November neues Geld der Europartner, um nicht in die Pleite zu stürzen. Juncker betonte, dass niemand in der Eurozone für einen Staatsbankrott oder einen Ausstieg der Hellenen aus der Währungsunion plädiert habe. „Es wird alles getan, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden“, sagte Juncker.

Ein für den 13. Oktober geplantes Sondertreffen der 17 Eurostaaten wurde abgesagt. Die Euro-Finanzminister warteten noch den Bericht der Troika von EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über die Athener Sparanstrengungen ab, erklärte Juncker und betonte: „Ich bin optimistisch, dass es zur Auszahlung kommt.“ Dieser werde bis dahin noch nicht vorliegen. Die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten Rate von acht Milliarden Euro werde damit erst im Lauf des Oktober fallen.

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten außerdem, das Kreditvolumen des Rettungsfonds EFSF über einen Hebel zu vervielfachen, gingen aber auf Details nicht ein. Die Effizienz der Kreditsumme von 440 Milliarden Euro werde gesteigert, das Volumen aber nicht erhöht, sagte Juncker. „Es wird keine Mehrbelastung für den deutschen Steuerzahler geben“, beteuerte er, fügte aber hinzu: „Wer kein Risiko eingeht, geht das größte Risiko ein.“

Juncker verkündete aber auch, dass im Streit um das "Finnen-Pfand" eine Einigung erzielt werden konnte. Demnach muss Finnland im Gegenzug für ein Pfand schlechtere Bedingungen als die Länder hinnehmen, die auf eine solche Gegenleistung Griechenlands verzichten. Finnland hatte mit Griechenland eine Sondervereinbarung geschlossen: Für seinen Beitrag an den Notkrediten soll Helsinki ein Barpfand erhalten. Das verärgerte andere Euro-Länder.

Der Verwalter der Euro-Rettungsfonds EFSF, Klaus Regling, erläuterte, dass als Gegenleistung kein Geld aus Griechenland nach Finnland fließen werde. Die Regelung solle auch anderen Ländern offen stehen. Dies sei jedoch von keinem anderen Land angemeldet worden, sagte Juncker. „Es muss ein Preis gezahlt werden“ für ein Pfand, stellte Regling klar.

Demnach muss Finnland seine Bareinlage in den künftigen, ständigen Euro-Rettungsfonds ESM nicht wie die anderen Länder in mehreren Raten über mehrere Jahre verteilt zahlen, sondern in einer Überweisung im ersten Jahr nach Einrichtung des ESM, die für 2013 geplant ist. Zudem sollen unter anderem mögliche Zinszahlungen für die Notkredite reduziert werden.

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Juncker: Eurogruppe will Schlagkraft von Euro-Rettungsfonds stärken

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  • So langsam reicht´s aber wirklich. Angeblich benötigte Griechenland bis spätestens Mitte Oktober frisches Geld und nun doch wieder nicht?
    Welches Spiel wird da getrieben und was treibt die Protagonisten an hier eine Veranstaltung wie aus dem Irrenhaus dem Publikum zuzumuten?

  • Laßt die Griechen endlich pleitegehen, schafft die Rettungsschirme, die nur im Interesse der Banken liegen, ab
    und rettet nur die systemrelevanten Banken gegen Abtretung von Mitgliederrechten.
    Zusätzlich würde sich so die Möglichkeit ergeben, unverständliche "Vergütungen" für Banker zu begrenzen.
    Hierzu ein Link :
    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/2011/10/26644/

  • Wann ist der Albtraum denn nun endlich vorbei? Bitte alle Politiker fuer 1 min. in Spiegel schauen, Schuldenschnitt absegnen und GR kann von neuem Anfangen..Da das aber nicht eintreten wird, hab ich mich ordentlich mit Bankaktien eingedeckt, short natuerlich! Wen wunderts?

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