Neue Ministerin
Putin demontiert Wirtschaftsressort

Präsident Wladimir Putin sortiert die Kompetenzen seines Landes neu: Elwira Nabiulina wird die neue Wirtschaftsministerin Russlands. Sie gilt als kompetente, aber farblose Technokratin. Mit ihr soll das Ministerium Zuständigkeiten in erheblichem Umfang verlieren.

MOSKAU. Russlands neue Wirtschaftsministerin Elwira Nabiulina kann sich auf lange Stunden in Regierungsflugzeugen einstellen: Ihr neuer Chef, Premier Wiktor Subkow, hat seit seinem Amtsantritt bereits bewiesen, dass er die Mitglieder des Kabinetts gerne auf Dienstreisen in die russische Provinz schickt. Dazu wird die neue Ministerin genug Zeit haben – denn ihr .

„Sie wird den Niedergang des Ministerium überwachen und verwalten“, sagt Stanislaw Belkowski vom Rat für nationale Strategie in russischen Medien. „Das Wirtschaftsressort schrumpft zu eine Art beratende Behörde“, erwartet ein Banker in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte bei der Vorstellung des neuen Personal-Tableaus klar gemacht, dass die Funktionen des Ministeriums „angepasst“ werden sollten. „Hinter den Kulissen wird jetzt um Geld und Zuständigkeiten gerungen“, heißt es in diplomatischen Kreisen in Moskau.

Nabiulinas eloquenter und telegener Vorgänger German Gref hatte sein Land als liberales Aushängeschild bei den großen Treffen in Davos, London oder New York vertreten. Gleichzeitig hatte er den Machtbereich seines Ministeriums kontinuierlich ausgebaut. Der Putin-Gefolgsmann aus Petersburger Tagen machte aus dem einst eher unbedeutenden Ressort eine Superbehörde, der es mit zunehmendem Einfluss des Staates auf die Wirtschaft aber auch an Effizienz mangelte.

Aus Perspektive ausländischer Investoren wurde das Ministerium für viele Vorhaben zum Flaschenhals. Von einem Antreiber der Liberalisierung habe sich das Ministerium selbst zum Investor gewandelt, kritisiert Alexander Branis, Direktor von Prosperity Capital Management, einem der größten ausländischen Investitionsfonds in Russland. In Moskau wird kolportiert, Gref sei in seinen letzten Amtstagen damit beschäftigt gewesen, ausstehende Unterschriften im Akkord zu leisten.

Ganz im Gegensatz zu Gref scheint Nabiulina regelrecht öffentlichkeitsscheu zu sein. Ihr Leumund ist dafür untadelig: Sie gilt als Analytikerin, die als das „Hirn“ hinter den liberalen Wirtschaftsreformen der ersten Putin-Jahre stand. Die in Ufa Geborene ist in der Moskauer Finanzwelt keine Unbekannte, wirkte bisher aber vor allem hinter den Kulissen. Fondsmanager Brandis hatte sie bei Debatten über die Öffnung des Strommarktes schätzen gelernt: „Im Gegensatz zu vielen russischen Beamten ist sie sehr gradlinig und scheut nicht davor zurück, ihre Meinung zu sagen.“

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