Neue Mitgliedstaaten lehnen jegliche Sonderbehandlung der Geberländer ab
Im Streit um EU-Finanzen bröckelt Front der Nettozahler

Im Streit über die künftige Finanzplanung der Europäischen Union droht die Gruppe der sechs Nettozahler auseinander zu fallen. Deutschland, Schweden und die Niederlande sind ausgeschert und fordern bei der EU-Finanzierung eine größere Entlastung als von der Brüsseler Kommission vorgeschlagen. Die übrigen drei – Österreich, Großbritannien und Frankreich – haben sich der Initiative nicht angeschlossen.

BRÜSSEL. „Es gibt deutliche Signale, dass sie sich nicht mehr einig sind“, sagten Diplomaten der neuen EU-Mitglieder gestern in Brüssel. Sie lehnen jeden Nachlass für Nettozahler ab, da sie für die dadurch entstehenden Mindereinnahmen der EU aufkommen müssten.

Die „Gang of the Six“, wie die Nettozahler in Brüssel genannt werden, will die Ausgaben der EU in den Jahren 2007 bis 2013 bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen, um ihre Zahlungen nach Brüssel klein zu halten. Die Kommission hatte als Obergrenze 1,24 Prozent vorgeschlagen. Nur so seien in der erweiterten EU alle politischen Anliegen zu verwirklichen.

Zur Finanzierung der EU, dem zweiten großen Streitpunkt bei den Verhandlungen, äußerten sich die Sechs im Dezember 2003, als sie ihre Beitragsinitiative starteten, nicht. Berlin, Den Haag und Stockholm haben sich nun für ein Ende des bislang allein Großbritannien eingeräumten Rabatts ausgesprochen. Sie befürworten eine Sonderbehandlung der großen Nettozahler, aber nicht in der von der Kommission vorgeschlagenen Form. Der Korrekturmechanismus sieht vor, dass die großen Nettozahler Nachlässe bei ihren Zahlungen an die EU erhalten. Schweden, die Niederlande und Deutschland müssten nach dem Modell der Kommission zwar weniger in die EU-Kasse zahlen als ohne einen Korrekturmechanismus, blieben aber dennoch die größten Zahler. Dem Vorschlag zufolge sollen alle Staaten, deren Nettobeitrag 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, einen Rabatt erhalten, für den 7,5 Mrd. Euro vorgesehen werden sollen. Die Drei lehnen beide Größenordnungen ab. „Der Vorschlag der Kommission biete keine Lösung“, heißt es in einer Stellungnahme von Berlin, Den Haag und Stockholm.

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