Neue Mittelstreckenrakete
Iran demonstriert Härte nach innen und außen

Iran geht innen- und außenpolitisch auf Konfrontationskurs. Die Justiz sprach am Mittwoch von Beweisen, dass die Führer die Opposition zu Protesten gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni angestachelt hätten. Gleichzeitig testete das Land eine neue Version der Mittelstreckenrakete, die auch Israel erreichen kann. Der US-Kongress weitete unterdessen die Sanktionen gegen Iran aus.
  • 0

HB TEHERAN/WASHINGTON. Die Vorwürfe der Regierung gegen die Opposition nährten neue Spekulationen, dass die Jusitz gegen den unterlegenen Präsidentschafts-Kandidaten Mirhossein Mussawi vorgehen könnte. Auch im angespannten Verhältnis zum Westen zeichnet sich nach einem neuerlichen Raketentest eine weitere Verhärtung ab.

„Wir haben genügend Beweise in Hinblick auf die Anführer dieses Komplotts gegen das System“, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Irna den Chef der Justizverwaltung, Sadek Laridschani. In den vergangenen Tagen hieß es auf Internet-Seiten der Opposition, möglicherweise stehe die Festnahme Mussawis bevor.

Nach der Präsidentenwahl im Juni war Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad trotz Vorwürfen der Wahlfälschung zum Sieger erklärt worden. Daraufhin kam es im Golfstaat zur schlimmsten Gewalt seit der Revolution vor 30 Jahren. Angaben über die Zahl der Toten schwanken zwischen mehr als 70 und etwa halb so vielen. Tausende Menschen wurden festgenommen, fünf von ihnen zum Tode verurteilt.

Am Wochenende hatte bereits der geistliche Führer Ajatollah Ali Chamenei ein hartes Vorgehen gegen die Opposition angekündigt und ihr vorgeworfen, das Andenken seines Vorgängers Ajatollah Ruhollah Chomeini zu verunglimpfen. Anlass waren Anschuldigungen, Regierungsgegner hätten Bilder des Führers der Islamischen Revolution von 1979 zerstört. Chamenei hatte zugleich erklärt, die Regierung werde Demonstrationen gegen das Wahlergebnis nicht länger dulden.

Neuer Raketentest

Auch nach außen demonstrierte die Islamische Republik mit einem neuerlichen Raketentest Härte. Der arabisch-sprachige iranische Satellitensender Al-Alam meldete, der Iran habe erfolgreich eine Rakete vom Typ „Sedschil 2“ getestet. Der neue Flugkörper habe eine größere Reichweite als die „Schahab 3“, die bis zu 2000 Kilometer weit fliegen und damit Ziele in Israel erreichen kann. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte, der Test unterstreiche die Notwendigkeit härterer Sanktionen gegen den Golfstaat. Der Westen beschuldigt den Iran, unter dem Deckmantel der Erzeugung von Kernenergie an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, was das Land bestreitet. Weder die USA noch Israel haben einen Militärschlag gegen den Iran ausgeschlossen.

Das US-Repräsentantenhaus machte unterdessen den Weg für Energie-Sanktionen gegen den Iran frei. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag Strafen für ausländische Unternehmen zu, die den viertgrößten Ölexporteur mit Benzin beliefern. Die angedrohten Maßnahmen sollen den Druck im Atomkonflikt erhöhen. Dem Öl-Exporteur Iran fehlt es an Verarbeitungsmöglichkeiten für sein Rohöl. Er muss deshalb 40 Prozent seines Treibstoffbedarfs im Ausland decken.



Die USA sehen nach dem Test ihren Verdacht gegen die Islamische Republik bestätigt. Damit habe der Iran die Versicherung Lügen gestraft, dass sein Atomprogramm ausschließlich zivilen Zwecken diene, erklärte das US-Präsidialamt am Mittwoch in Washington. Der Start einer neuen Rakete bestärke die Weltgemeinschaft in ihrer Entschlossenheit, den Iran für sein Handeln zur Rechenschaft zu ziehen.

US-Abgeordnete für weitere Iran-Sanktionen

Im Streit um das iranische Atomprogramm hat das US-Abgeordnetenhaus weiteren Sanktionen zugestimmt. Das Gesetz soll es der Regierung von US-Präsident Barack Obama ermöglichen, Strafen gegen Firmen zu verhängen, die Kraftstoffe und andere veredelte Erdölprodukte in den Iran liefern oder dies unterstützen. Obwohl der Iran einer der größten Ölproduzenten der Welt ist, ist das Land wegen geringer eigener Raffinerie-Kapazitäten von Kraftstoffimporten abhängig. Die USA werfen der Regierung in Teheran vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet das.

412 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Washington für die Vorlage, nur zwölf votierten dagegen. Eine Entscheidung im Senat wird erst im kommenden Jahr erwartet.

Die US-Regierung hatte sich im Vorfeld zurückhaltend zu dem Gesetzentwurf geäußert. In Gesprächen sei mit Kongressvertretern erörtert worden, inwieweit die Maßnahmen "vielleicht oder vielleicht auch nicht" den diplomatischen Bemühungen Washingtons um ein Einlenken Teherans helfen könnten, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley.

Kommentare zu " Neue Mittelstreckenrakete: Iran demonstriert Härte nach innen und außen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%