BRÜSSEL. Vor allem die israelischen Pläne zum Siedlungsbau in Ostjerusalem und die wieder zunehmenden Spannungen im Gaza-Streifen bereiten der EU Kopfzerbrechen. Für eine Annäherung gebe es derzeit keine Mehrheit, sagte ein Diplomat. Die Beziehungen sind seit dem Gazakrieg zum Jahreswechsel 2008/2009 angespannt.
Die EU-Außenminister hatten im Juni 2008 beschlossen, die Beziehungen auszubauen. Geplant war eine weitgehende Integration Israels in den EU-Binnenmarkt sowie die israelische Teilnahme an bestimmten EU-Programmen und Forschungsvorhaben.
In der letzten Woche war Ashton nach Israel und in den Gaza-Streifen gereist, um die Lage zu sondierten und das Brüsseler Treffen vorzubereiten. Die Ergebnisse ihrer Reise waren ernüchternd. „Wer von Israel nach Gaza reist, kommt vom 21. Jahrhundert in eine völlig entstellte Landschaft“, schrieb Ashton in einem Beitrag für die „International Herald Tribune“.
Zwar habe sie sich davon überzeugen können, dass die EU-Hilfe in Gaza ankommt. Es gebe auch Zeichen der Hoffnung und „kleine Flecken der Normalität“. Insgesamt sei die humanitäre und politische Lage jedoch ernst.
Für Verstimmung in Brüssel sorgt neben der israelischen Blockade des Gaza-Streifens vor allem der geplante Siedlungsbau in Ostjerusalem. „Ich denke, die Schritte der israelischen Regierung beim Siedlungsbau sind komplett inakzeptabel“, sagte der finnische Außenminister Alexander Stubb. Ebenso wenig seien die palästinensischen Raketen aus Gaza auf israelische Gebiete hinzunehmen.
Wirtschaftliche gründe würden für eine Annäherung der EU zu israel sprechen . Allerdings ist von einen Konflikt mit den hier lebenden islamisten auszugehen . Würden wir das Problem lösen , könnten wir unsere wirtschaftlichen interessen im Nahen Osten ( israel )war nehmen.
Nanu, EU? Wirst Du mir wieder sympathisch, nachdem ich nichtmal über meine eigene Verfassung abstimmen durfte?
Aber es bedarf noch mehr Druck von unten: Solche Politiker sollten durch Unterstützung der boykott-Kampagne ("bDS") ermutigt werden. Firmen, die z.b. aus der illegalen Produktion auf besetzem Gebiet Gewinn erzielen, sollten boykottiert werden.
Die EU konnte in dieser konkreten Situation nicht anders entscheiden! Sie müsste sonst die Türkei direkt aufnehmen oder sich den Vorwurf der zweierlei Maß gefallen lassen. israel, die Türkei und die anderen Nachbarn können nur über die Mittelmeer-Union an die EU herangeführt werden. Eine Vollmitgliedschaft steht in den Sternen...
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