Neue Optionen der Strategiekommission
USA zweifeln an Erfolg im Irak

Angesichts ständiger Hiobsbotschaften schwinden in Washington die Erwartungen auf eine Wende im Irak. Internen Berichten zufolge denkt die Regierung bereits über die Möglichkeit einer „Vereinbarung“ mit den Rebellen nach.

WASHINGTON/LONDON. Ex-Außenminister James Baker, der im Auftrag des US-Präsidenten eine überparteiliche Strategiekommission leitet, sagte jetzt, es zeichne sich keine offensichtliche politische Lösung für den Irak ab: „Es gibt kein Allheilmittel.“ Am Mitwoch kamen erneut neun US-Soldaten ums Leben, bisher starben in diesem Monat 69 US-Soldaten. Damit könnte der Oktober zu einem der tödlichsten Monate seit der Invasion 2003 werden.

Der Bericht der Baker-Kommission wird im Dezember erwartet. Doch wird aus den vorab bekannt gewordenen Einzelheiten deutlich, dass Washington über die Möglichkeit einer „Vereinbarung“ mit den Rebellen nachdenkt. Damit soll die Situation in Bagdad stabilisiert werden. Zudem würden Modelle durchgespielt, die einen phasenweisen Abzug vorsehen.

Iraks Präsident Dschalal Talabani hatte am Dienstag Iran und Syrien ins Spiel gebracht und gesagt, die Gewalt im Irak könne „innerhalb von Monaten“ beendet werden, würden die beiden Nachbarn ihren Einfluss geltend machen. Die Öffnung eines Gesprächskanals zwischen Washington, Damaskus und Teheran ist offensichtlich auch eine der Optionen, die in der Baker-Kommission diskutiert werden. Dort hat man sich offenbar auch schon von dem bisherigen Ideal verabschiedet, über den Irak hinaus den Mittleren Osten demokratisieren zu können. Anthony Cordesman vom Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington bewertet dieses Ziel als eine „neokonservative Fantasie“. Er rät, Hilfen für den Irak eng mit politischen Fortschritten zu verknüpfen. US-Präsident George W. Bush müsse deutlich machen, dass die USA kein Interesse daran hätten, auf Dauer im Irak präsent zu sein oder Hand auf das Öl des Landes zu legen. Diese Einschätzung deckt sich mit Meldungen über massiven Druck, den Washington auf die Führung in Bagdad ausübt. Zeitungsberichten zufolge soll Premier Nuri el Maliki zu einer umfassenden Amnestie für die Rebellen gedrängt werden. In einem Telefonat soll Maliki Bush gefragt haben, ob Berichte über seine bevorstehende Absetzung zuträfen. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, hatte zuvor angedeutet, dass in den nächsten zwei Monaten im Irak „bestimmte Dinge zu geschehen“ hätten.

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