Neue Partei gegründet
Populärer Muslim lässt dänische Regierung wanken

Aus Verärgerung über die nationalistische Dänische Volkspartei hat eine Gruppe Abgeordneter eine eigene Partei gegründet. Das bringt Dänemarks Rechtsregierung unter Druck, denn die "Neue Allianz" könnte Wähler von beiden Seiten des politischen Spektrums des Landes abziehen und damit zu einem echten Machtfaktor werden.

HB KOPENHAGEN. Dänemarks Regierungschef Anders Fogh Rasmussen muss nach fünfeinhalb Jahren mit ausgeprägt harter Ausländerpolitik, bedingungsloser Unterstützung für US-Präsident George W. Bush und engem Paarlauf mit rechtspopulistischen Nationalisten sowie Islam-Hassern um die Mehrheit bangen. Zwar verfügt Rasmussen auch nach drei Fraktionsaustritten im Regierungslager innerhalb weniger Tage immer noch über eine Mehrheit im Kopenhagener Folketing. Aber seine Koalitionspartner von den Konservativen setzen sich schon massiv von der rechtsorientierten DVP ab. Und vor allem könnte der in Syrien geborene Mittepolitiker Naser Khader dank seiner überragenden Popularität mit der neuen Partei Neuen Allianz die politischen Verhältnisse vollends auf den Kopf stellen.

„Wenn wir noch zwei Abgeordnete verlieren, sind die Konsequenzen klar“, meinte ein deutlich bedrückt wirkender Rasmussen am Donnerstag über die Möglichkeit schneller Neuwahlen durch den nun näher gerückten Verlust der Mehrheit. Dass ausgerechnet ein mit seinen Eltern zugewanderter Muslim den seit 2001 von strammer anti-islamischer Zuwanderungspolitik geprägten Kurs der dänischen Regierung ins Wanken bringt, gilt in Kopenhagen als durchaus nicht zufällig. Denn die enorme Popularität Khaders beruht gerade darauf, dass er sich bedingungslos zur Anpassung an die dänische Kultur sowie das politische System bekennt und dies auch von anderen Zuwanderern verlangt.

„Wir treten an, um die Macht der DVP zu brechen“, verkündete Khader bei der Parteigründung nach seinem Abschied von den oppositionellen Sozialliberalen. Er musste nicht lange erklären, was gemeint war, denn die DVP hat seit dem Antritt von Rasmussen Ende 2001 als parlamentarische Mehrheitsbeschafferin nicht nur im Folketing, sondern auch in der öffentlichen Debatte immer wieder unüberhörbar den Ton im Königreich angegeben. Die Muslime in Dänemark warteten nur darauf, dass ihre Zahl groß genug sei, um die „richtigen Dänen“ umzubringen, verkündete einer der vielen Chefideologen dieser Partei, Mogens Camre. Ein anderer, Søren Krarup, verglich das Kopftuch islamischer Frauen mit dem Hakenkreuz der Nazis. Und Parteichefin Pia Kjærsgaard findet, dass Zuwanderer aus islamischen Länder auf einer „niedrigeren Zivilisationsstufe“ leben.

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