Neue Partei in Frankreich gegründet
Bayrou geht volles Risiko

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich ist Francois Bayrou zwar gescheitert, aus dem politischen Leben zieht er sich daher aber noch lange nicht zurück. Mit Blick auf die Parlamentswahl im Juni macht sich der Zentrumspolitiker für „eine neue, unabhängige politische Kraft“ stark.

HB PARIS. Bayrou will eine neue Partei der Mitte etablieren. Die so genannte Demokratische Bewegung werde sich der traditionellen Spaltung in rechts- und linksgerichtete Gruppierungen widersetzen, sagte Bayrou am Donnerstag bei einem Kongress seiner bisherigen Partei UDF. „Es kommt die Zeit, in der man sich verändern und Türen aufstoßen muss, damit sich mehr Bürger zu Hause fühlen“, sagte Bayrou. Er hatte bereits Ende April angekündigt, die UDF aufzulösen und eine neue Partei zu gründen.

Der Zentrumspolitiker hatte bei der ersten Runde der Präsidentenwahl mehr als 18 Prozent der Stimmen erhalten, jedoch den Einzug in die Stichwahl hinter der Sozialistin Segolene Royal und dem bürgerlichen Konkurrenten Nicolas Sarkozy verpasst. Seitdem schlugen sich 23 der insgesamt 29 UDF-Abgeordneten auf die Seite des konservativen Politikers Nicolas Sarkozy, der am vergangenen Wochenende die Stichwahl für sich entschied. Eine Koalition mit der UDF wäre aus Sicht Bayrous, der die UDF seit neun Jahren führt, jedoch ein Rückschritt.

Die Demokratische Bewegung will sich bei den Parlamentswahlen im kommenden Monat keiner größeren Partei anschließen. Da es bei der Abstimmung keine Komponente des Verhältniswahlrechts gibt, können kleine Parteien oft nur durch Absprachen mit größeren Gruppierungen an Sitze kommen. Bayrou läuft daher Gefahr, bei der Abstimmung leer auszugehen - trotz seines verhältnismäßig großen Erfolgs bei der Präsidentenwahl. Es wird davon ausgegangen, dass die UMP von Sarkozy bei der Parlamentswahl als Sieger hervorgeht.

Der 56-Jährige hatte sich im Wahlkampf schon stark vom rechtsbürgerlichen Nicolas Sarkozy und der Sozialistin Ségolène Royal distanziert. Die knapp sieben Mill. Menschen, die ihm in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am 22. April ihre Stimmen gaben, hätten die Veränderung gewählt. „Gehen wir zurück oder gehen wir nach vorne“, fragte er am Donnerstag unter dem rhythmischen Klatschen von tausenden Anhängern im Pariser Konzerthaus Mutualité. „Zurückgehen hieße zu akzeptieren, dass es in Frankreich nur zwei Lager gibt, das linke und das rechte.“

Bayrou will den „Widerstand wagen, den Frankreich braucht“, und mit seiner neuen Partei ein demokratisches Gegengewicht zur Machtkonzentration Sarkozys etablieren. „Wir müssen zeigen, aus welchem Holz wir geschnitzt sind“, rief er. Er sei sich des Risikos bewusst, sagte Bayrou. „Aber die Franzosen verdienen dieses Risiko.“

Unterdessen ist Nicolas Sarkozy vom französischen Verfassungsrat nach einer Wahlprüfung offiziell zum nächsten Staatspräsidenten erklärt worden. Das gab der Präsident des Rates, Jean-Louis Debré, am Donnerstag in Paris zusammen mit dem amtlichen Endergebnis bekannt. In der Stichwahl am 6. Mai entfielen danach auf den Konservativen Sarkozy 53,06 Prozent oder 18,98 Mill. Stimmen und auf die Sozialistin Ségolène Royal 46,94 Prozent oder 16,79 Mill. Stimmen. Mit dieser Bekanntgabe kann Sarkozy sein Amt jetzt auch offiziell für fünf Jahre antreten. Der scheidende Jacques Chirac wird seinem Nachfolger die Amtsgeschäfte am 16. Mai feierlich übertragen.

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