Neue Pläne der EU-Kommission
Brüssel will die Einwanderung in den Arbeitsmarkt steuern

Die Europäische Kommission plant eine gemeinsame Strategie zur Einwanderungspolitik. Bereits beim EU-Gipfel in dieser Woche sollen die Mitgliedsstaaten über die Pläne diskutieren. Doch bei den Regierungen regt sich Widerstand.

BRÜSSEL. Trotz erheblicher Bedenken der Bundesregierung treibt die EU-Kommission die europäische Einwanderungspolitik voran. Justizkommissar Jacques Barrot legte gestern in Straßburg eine Mitteilung über "gemeinsame Prinzipien" zur Steuerung der legalen Einwanderung nach Europa vor. Danach sollen die EU-Staaten verpflichtet werden, Brüssel regelmäßig über den Bedarf an Einwanderern für den Arbeitsmarkt zu informieren. Die EU-Kommission will dann einen jährlichen Bericht erstellen und Empfehlungen erarbeiten.

Der Vorschlag soll bereits beim EU-Gipfel Ende dieser Woche in Brüssel diskutiert werden. Er ist Teil einer umfassenden Strategie für eine gemeinsame Einwanderungs- und Asylpolitik und reiht sich in französische Pläne für einen EU-weiten "Immigrationspakt" ein. Bereits im letzten Jahr hatte die Kommission eine EU-weite Arbeitserlaubnis ("Blue Card") für qualifizierte Einwanderer vorgeschlagen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) bremsten den Vorstoß jedoch aus.

Legale Einwanderung und Arbeitsmarktpolitik seien nationale Domänen und dürften nicht in Brüssel entschieden werden, hieß es in Berlin. Doch nun unternimmt die EU-Kommission einen neuen Anlauf. "Einwanderung bedeutet für die EU Chance und Herausforderung", sagte Barrot. Wenn sie "angemessen gesteuert" werde, sei sie für Wirtschaft und Gesellschaft von Vorteil. Europa brauche eine "gemeinsame Vision" und die "Steuerung von legaler Zuwanderung und Integration".

Um dies zu erreichen, sollen die EU-Staaten künftig sogenannte "Migrationsprofile" entwickeln und in Brüssel vorlegen. Darin sollen die 27 Mitgliedsländer ihre Aufnahmefähigkeit und ihren Bedarf an Arbeitskräften mitteilen. Außerdem sollen sie quantifizierbare Indikatoren und Zielwerte definieren. Kommission und Rat sollen daraus jedes Jahr beim EU-Frühjahrsgipfel gemeinsame Empfehlungen ableiten. Die EU soll zudem ein "Überwachungs- und Evaluierungsverfahren" aufbauen, heißt es in Barrots Vorschlag.

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