Neue Planspiele für Euro-Bonds

Sturm auf die deutsche Stabilitätsbastion

Angela Merkel steht mit ihrer Ablehnung von Euro-Bonds in Europa fast alleine da. Immer neue Vorschläge für gemeinschaftliche Anleihen machen die Runde. Doch sie sind entweder ineffektiv - oder ein krasser Tabubruch.
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Frankreichs Präsident Hollande (links) mit Kanzlerin Merkel: Die beiden reden zwar miteinander, vertreten aber unterschiedliche Positionen. Quelle: Reuters

Frankreichs Präsident Hollande (links) mit Kanzlerin Merkel: Die beiden reden zwar miteinander, vertreten aber unterschiedliche Positionen.

(Foto: Reuters)

Düsseldorf/BrüsselBeim Treffen der EU Staats- und Regierungschefs am Mittwoch in Brüssel zeichnet sich ein überragendes Thema ab: Euro-Bonds. Der neue französische Präsident Francois Hollande will eigene Vorschläge für gemeinschaftliche Anleihen der Euro-Länder präsentieren. Er wolle Vorschläge für einen Wachstumspakt vorlegen, sagte Hollande am Rande des G8-Gipfels in Camp David. "Zu dem Paket gehören auch Euro-Bonds und ich werde sie nicht alleine vorschlagen."

Damit geht der Kampf um Euro-Bonds in eine neue Runde. Bislang hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Versuche einer Vergemeinschaftung der Schulden der Euro-Länder abgewehrt. Euro-Bonds seien mit der deutschen Stabilitätskultur nicht vereinbar, heißt es.

Doch nun befeuern zwei Faktoren erneut die Debatte: Zum einen hat sich die Krise in den vergangenen Wochen drastisch verschärft. Krisenländer wie Spanien und Italien sind erneut ins Visier der Märkte geraten - und müssen sich zu Zinssätzen finanzieren, die auf Dauer nicht tragbar sind.

Zum anderen hat sich das Machtgefüge in der Eurozone durch den Wahlsieg Hollandes bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich verschoben. Mit Nicolas Sarkozy hat Merkel ihren wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen Euro-Bonds verloren. Mit ihrer Ablehnung von Gemeinschaftsanleihen steht sie in Europa ziemlich alleine da. Doch es gibt nach wie vor starke Gründe, die gegen Euro-Bonds sprechen. Alle Vorschläge hierzu zeichnen sich durch eines aus: Sie sind entweder ineffektiv oder ein krasser Bruch mit der deutschen Stabilitätskultur.

Die Bundesregierung hat gestern bekräftigt, dass sie eine gemeinsame Staatsfinanzierung in der Euro-Zone ablehnt - gleich welcher Art. Euro-Bonds seien kein Mittel zur Bewältigung der aktuellen Krise, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. "An dieser Position hat sich nichts geändert."

Beim Abendessen der EU-Regierungschefs kommen die Euro-Staatsanleihen trotzdem auf den Tisch. Hollande und Italiens Premierminister Mario Monti haben das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Welche Euro-Bonds sie wollen, haben beide bisher aber noch nicht klar gestellt.

Die Auswahl ist groß. Die EU-Kommission, der deutsche Sachverständigenrat und das Brüsseler Wirtschaftsforschungsinstitut Bruegel haben Modelle vorgeschlagen, die sich stark unterscheiden - auch was ihre politische Durchsetzbarkeit betrifft. Sie reichen von eher symbolischen Schritten bis hin zur kompletten Umstellung der Schulden der Euro-Länder auf Gemeinschaftsanleihen. Handelsblatt Online hat die drei wichtigsten Vorschläge und ihre Schwachpunkte analysiert.

Projekt-Bonds
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84 Kommentare zu "Neue Planspiele für Euro-Bonds : Sturm auf die deutsche Stabilitätsbastion"

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  • philosophos

    o si tacuisses ...

  • Ja, der Eindruck drängt sich auf. "Let the Germans pay!" ist für alle anderen die einfachste "Lösung" - und unsere erbärmliche Opposition macht aus deutschem Selbsthass, politischem Opportunismus und naivem Enthusiasmus für den "Eurosozialismus" auch noch mit.

  • Wenn die Eliten diesen Eurowahnsinn so weitertreiben, bekommen wir Wahlergebnisse wie in Griechenland - an den Rändern. Normalos gehen überhaupt nicht mehr wählen, weil sich das mit dem ESM erübrigt. Übrigens: Lachhaft, wenn das HB schreibt, die Zinsen für die Peripherie seien untragbar hoch - zu Beginn des € waren sie höher!

  • Deutschlands echte Verschuldung liegt weit obehrhalb der bekannten 82% des BIP, wirtschaftet also nicht sehr solide. Blicke ich nach NRW, wirtschaften wir überhaupt nicht solide. Spielregeln: Wenn wir bezahlen, und das müssen wir (unser Anteil liegt bei 27%), sollte sicher-gestellt sein, daß in dem Land nicht munter so weiter-gewirtschaftet wird wie bisher, sondern dass die Zahlerei auch etwas bewirkt. Es geht nicht an, dass ein Parlament im Land A beschließt, wie hoch das Budget sein soll und auf die Frage, wer zahlt, auf Land B verweist.

  • Wenn man Europa insgesamt betrachtet, dann besteht ein Importüberschuss von ca 1 Mrd €. Der muß natürlich finanziert werden. Wenn nun Exportweltmeister D klein gemacht wird, explodiert der Importüberschuss. Wie soll das dann bitte finanziert werden? Von den Chinesen?

  • EURO-BONDS ohne Deutschland. Die Warmwasserländer und Frankreich können diesen Weg ja beschreiten. Die ganzen EURO-Debatten sind für den europäischen Gedanken, der an sich gut ist, nur noch schädlich. Merkt das denn niemand? Auch in Berlin sollte mal Klartext gegenüber den Schuldnerstaaten geredet werden. So wie jeder für seine Staatschulden selbst verantwortlich ist, so sollte er auch Verantwortung für einen positiven Europagedanken
    tragen. Die Europa-Verdrossenheit in der Bevölkerung und in der Wählerschaft nimmt laufend zu. Und die Politik stört das überhaupt nicht.

  • Ohne politische Union werden nur Narren auf das Risikogewicht von 0 von Eurobonds reinfallen.

    Eine Schuld setzt voraus, dass klar ist wer der eigentliche Schuldner ist. Das ist bei EFSF-Bonds schon nur auf Ebene einer Powerpointpräsentation klar.

    Es gibt zwei Arten von Eurobonds-Befürworter:
    (1) Opportunisten und Durchwurschtler, für die nur das hier und jetzt zählt
    (2) Solchen den klar ist, dass Eurobonds eine politische Union voraussetzen

  • kleiner Nachtrag:

    Ich hoffe, Sie haben meine kleine "Tankstellenanekdote" (ich habe sie schon zweimal erzählt und wiederhole mich nicht so gerne) mitbekommen.

    Wenn nein, sagen Sie Bescheid, ich erzähle Ihnen dann eine ziemlich lustige Geschichte über die Heuchelei in diesem Land in Sachen Drogen, die es in sich hat.

  • Der Staat sollte zb. Geld mit Gras _verdienen_ statt es für die Verfolgung von Kindern rauszuballern. Ich erinnere da einfach mal an ein Urteil des BVG aus den 90ern, das bis heute nicht umgesetzt ist. Die Wissenschaft sagt uns: Halb so gefährlich wie Tee oder Kaffee - wenn wir bloß unseren Kindern den selben verantwortungsvollen Umgang damit beibringen dürften, wie das unsere Eltern mit uns in Sachen Alkohol getan haben. Statt dessen Horrorszenarien, die - ich kenne Kiffer aus allen gesellschaftlichen Schichten, Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer, Sozialpädagogen - man so für Alkohol 1:1 formulieren könnte.

    "Keine Pillen und kein Pulver", das ist die goldene Regel, die ich meinen Kiddies beigebracht habe und an die sie sich halten.

    Hinter dieser Art von Politik steckt nicht etwa Ratio sondern eben Moral oder - im Falle der Ausländerpolitik - der "Rasse"-Gedanke.

    Hätten wir uns gekümmert, naja, hätte sich die CDU gekümmert, wären wir einiges weiter.

    Statt dessen muss ich mir jetzt anhören "Multikulti ist gescheitert!", was der Sache die Spitze aufsetzt.

    Nope. Multikulti ist _Normalität_, Blut & Boden & Rasse - das ist gescheitert. Jeder CDUler sollte anfangen zu begreifen, daß ein gläubiger Muslim im Grunde der _perfekte_ CDU Wähler sein könnte.

    Und? Was passiert? Jemand schreibt eine Hetzschrift ...

    Das nur, damit wir wenigsten _etwas_ haben, worüber wir uns verkloppen könnten ;-)

    Über den Rest können wir uns einigen, wenn wir die Goldene Regel des Maßhaltens verstehen: Die Dosis macht's: Alles ist GIFT, aber richtig dosiert wird aus dem Gift MEDIZIN.

    Ich möchte halt, daß wir in Sachen Schulden, Euro, Euro-Bonds etc. die richtige Dosis wählen und nicht bei 120 bremsen, wenn wir doch genau wissen, wer alles nicht angeschnallt ist.

    Es muss niemand aus dem Fenster fliegen. Es kann eine unruhige aber unfallfreie Fahrt werden.

    Madame muss den Fuss von der Bremse nehmen und den Sinn von Gaspedal und Kupplung begreifen.

    Grüße!

  • DeltaOne

    Au, verdammt, ich dachte, Sie sind schon im Bett.

    Ich denke nicht, daß es Sie überraschen wird, aber

    1. Richtig!

    Unterschied zwischen mir und Ihnen:
    Ich sage, daß wenn ich bei 120 auf die Bremse
    trete, und mein Beifahrer ist nicht ange-
    schnallt, er aus dem Fenster fliegt.
    Darüber zu klagen, daß er ein Blödi ist,
    der sich nicht anschnallt, ist zwar okay,
    aber - ich wäre trotzdem traurig, ihn zu
    verlieren.

    2. Aber ja doch.

    Darf ich die, die auf das Elend der Griechen
    zocken trotzdem für die "Destruktiven" oder
    "die Bösen" halten?

    3. 100% d'accord

    4. dito.

    Können wir uns drauf einigen, daß dieses
    "Sich Zeit kaufen" uns den A#### gerettet
    hat? Und mit "uns" meine ich jetzt die
    Einlagen für Renten zb. nicht "die" Banken.

    >> Was mich wirklich ärgert an GRE ...

    Verdammt! Können wir uns nicht mal in _irgendetwas_ _wirklich_ uneinig sein? Was _mich_ so richtig ärgerte, das war dieses Spiel von Samaras, der mit seiner Verweigerung, schlicht nur Kalif anstelle des Kalifen werden wollte und die Karre an die Wand gefahren hat - und das sage ich nicht, weil ich die PSOE bevorzuge.

    >> über dessen Ausgestaltung wir beide
    >> uns wohl nie einig werden könnten,
    >> es im Prinzip aber teilen

    Sehr schön und wahrscheinlich korrekt formuliert.

    Wobei, mein eigentliches Problem im Grunde nicht so sehr darin liegt, wer nun was konkret will, sondern darin, was über Jahrzehnte "verdrängt" wird.

    Ausländer- oder Drogenpolitik zb. Wir hätten uns schon in den 80ern der Immigration stellen müssen, statt dessen versemmelt Geissler das mit seiner "Asylanten"-Nummer.

    Das selbe mit der Drogenpolitik. Ich hoffe, Sie haben diesen Artikel in der FAZ gelesen? Meine Rede seit 30 (!) Jahren ...

    Dieser ganze ideologische Sch#### muss endlich aufhören, wir haben Probleme und sollten sie nicht mit "Moral" oder "Ideologie" zu "lösen" versuchen.

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