Neue Proteste
Wieder Twitter-Nutzer in der Türkei festgenommen

Die türkische Opposition warnt Regierungschef Erdogan vor einer weiteren Eskalation. Die Proteste gehen auch nach Erdogans Drohgebärden weiter. Ein Ende ist nicht abzusehen.
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IstanbulDie Protestwelle gegen den türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan reißt nicht ab. In der Nacht zum Montag ging die Polizei in mehreren Städten erneut gegen Demonstranten vor, darunter in der Hauptstadt Ankara und in Adana, wie türkische Medien berichteten. Nach Drohungen Erdogans gegen die Protestbewegung forderte der Vorsitzende der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, den Regierungschef zur Mäßigung auf. „Eine Politik, die sich aus Spannung nährt, stürzt die Gesellschaft ins Feuer“, zitierte die Tageszeitung „Hürriyet“ den Politiker.

Erdogans islamisch-konservative Regierungspartei AKP will am kommenden Wochenende zwei Kundgebungen von Anhängern in Ankara und Istanbul organisieren. Erdogan hatte am Sonntag bei einer Ansprache am Flughafen von Ankara den Demonstranten gedroht, Geduld habe ihre Grenzen.

Die türkische Polizei nahm in der südlichen Provinz Adana insgesamt 13 weitere Nutzer des Kurznachrichtendienstes Twitter vorübergehend fest. Ihnen werde vorgeworfen, im Internet zu Unruhen angestachelt und Angriffe auf Polizeikräfte koordiniert zu haben, berichtete der Sender CNN Türk. Twitter und Facebook sind für viele Regierungsgegner die wichtigsten Kommunikationsmittel.

Die Protestwelle hat sich an der brutalen Räumung eines Protestlagers im Gezi-Park am Randes des Istanbuler Taksim-Platzes entzündet. Inzwischen richten sich die Demonstrationen vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdogans und seiner islamisch-konservativen Partei.

In Deutschland forderte der SPD-Parteivorstand in einer am Montag verabschiedeten Resolution ein Ende der Gewalt in der Türkei und die Freilassung von willkürlich Verhafteten. Die SPD rief die türkische Regierung auf, in einen friedlichen Dialog mit den Oppositionsgruppen einzutreten und die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte in der Entwicklung eines demokratischen Staates nicht in Frage zu stellen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • RTE´s primäre Aufgabe dieser Tage ist es die Polarisierung der Gesellschaft zu reduzieren, ihre Risse zu kitten, denn nur so gewinnt die Türkei ihre aussenpolitische Handlungsfähigkeit wieder.

    Gelingt ihm das aus beliebigen Gründen nicht, hat er im Angesicht der Geschichte versagt und seinen Platz in der Politik des Landes verspielt.

  • Nachdem Erdogans Polizisten sich aufgerieben haben, die angeblichen Terroristen zu Bekämpfen, will er wohl als nächstes das Militär einsetzen. Dazu kann ich nur den
    Militär raten, endlich diesen Wahnsinnigen zu stoppen. Das Erdogan von Diplomatie soviel versteht, wie unser Westerwelle
    ist für mich krass. Von einem Außenminister den wir Deutschen nicht haben, erwarte ich klare Worte und kein Kuschelprogramm wie ein FDP Außenminister. Schliesslich leben in Deutschland die meisten Anhänger von Erdogan und
    die könnten zusammen mit Grünen,Linken,SPD,FDP auf den Strassen für Unruhen sorgen. Dieser Block ist gefährlich weil sie ihren Status Autonomie in Deutschland nicht verlieren wollen. Also ihr generäle setzt das um was euer größter Führer wollte. Trennung von Politik und Religion.

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