Neue Regeln
EU führt Kartell-Vergleichsverfahren ein

Die EU-Kommission hat für ihre Ermittlungen gegen Kartelle ein Vergleichsverfahren eingeführt. Unternehmen, die nach der Aufnahme von Ermittlungen durch die EU-Wettbewerbshüter frühzeitig ihre Beteiligung an einem Kartell einräumen, können nun auf Strafminderung hoffen.

HB BRÜSSEL. Die Geldbuße könne in diesem Fall um zehn Prozent reduziert werden, erklärte die Kommission die am Montag in Brüssel veröffentlichten neuen Regel. Sie errhofft sich von einem solchen Vergleich eine Verfahrensbeschleunigung.

Schon seit Jahren kennt das EU-Kartellrecht eine Kronzeugenregelung: Ein Unternehmen, das von sich aus seine Beteiligung an einem Kartell gesteht und seine bisherigen Partner verrät, geht danach straffrei aus.

Hat die Kommission schon Ermittlungen eingeleitet, so kann ein Kronzeuge, der erhebliche Beweise zur Überführung des Kartells beiträgt, auf eine Reduzierung der ihm drohenden Geldbuße bis zu 50 Prozent hoffen.

Ein an einem Vergleich interessiertes Unternehmen muss der Kommission hingegen keinerlei zusätzliche Beweise für die Existenz des Kartells oder Informationen über seine ehemaligen Partner übermitteln.

Es reicht aus, dass das Management die von der Kommission erhobenen Vorwürfe gegen die eigene Firma frühzeitig anerkennt und den Brüsseler Wettbewerbshütern damit weiteren Ermittlungsaufwand erspart.

Die Geldbuße wird in diesem Fall um zehn Prozent vermindert. Eine Kumulation von Strafminderungen auf Grundlage des Vergleichsverfahrens und der Kronzeugenregelung ist möglich.

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