Neue Regeln : EU-Parlament zähmt Ratingagenturen

Neue Regeln
EU-Parlament zähmt Ratingagenturen

In Zukunft können Unternehmen leichter gegen Ratingagenturen klagen, wenn diese Fehler machen. Ursprünglich wollte das EU-Parlament den Einfluss noch weiter begrenzen, scheiterte aber an den Mitgliedsstaaten.
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Straßburg Das Europäische Parlament will mit neuen Regeln den Einfluss der Ratingagenturen reduzieren. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch für die Gesetze, die Klagen gegen die Agenturen erleichtern sollen, wenn diese Fehler machen und etwa die Bonität von Krediten falsch einschätzen. Weitergehende Pläne, den Einfluss der Agenturen zu beschränken, wurden jedoch aufgegeben. "Das ist kein großer Durchbruch", sagte der deutsche Grünen-Abgeordnete Sven Giegold, der eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen um die Gesetze spielte. "Wir wollten alle mehr, aber die Mitgliedsstaaten wollten das nicht."

Die EU-Kommission hatte einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Unternehmen dazu verpflichtet werden sollten, sich immer wieder von anderen Agenturen bewerten zu lassen. Durch das Rotationsprinzip sollte neuen Agenturen der Markteintritt erleichtert werden. Doch dieses Ziel wurde aufgegeben: Nun sind die Rotationen auf bestimmte komplexe Finanzprodukte beschränkt. Der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier bewertete die neuen Regelungen dennoch positiv. So werde der Wettbewerb unter den Agenturen gestärkt, sagte er.

Die Verordnung schreibt vor, dass Ratingagenturen ihre Bewertungskriterien offenlegen müssen. Unaufgeforderte Benotungen von EU-Staaten dürfen künftig nur noch drei Mal jährlich an zuvor angekündigten Daten veröffentlicht werden. Damit soll das Risiko vermindert werden, dass Agenturen die Kreditwürdigkeit eines Staates beispielsweise unmittelbar vor Gipfeltreffen oder Abstimmungen in Parlamenten herabstufen und so direkt Einfluss auf die Politik ausüben.

Zudem müssen die Bewertungen mindestens eine Stunde vor Öffnung der Börsen veröffentlicht werden. Damit sollen Panikverkäufe an den Börsen abgebremst werden. Ferner müssen die Agenturen künftig für ihre Benotungen haften: Die neuen Regeln gewähren Anlegern oder Aktienemittenten im Falle fahrlässiger Bewertungen Regressansprüche. Um Interessenkonflikte mehr als bisher zu vermeiden, wird zudem die Beteiligung von Unternehmen an Ratingagenturen begrenzt.

Die Neuregelung werde die Risiken einer Destabilisierung der Märkte durch manchmal "unangebrachte Bewertungen" eingrenzen, sagte EU-Finanzkommissar Michel Barnier. In der Vergangenheit hätten Bewertungen oft zu Spekulationen beigetragen. Bisher hätten die Ratingagenturen eine "immense politische Macht" ausgeübt, die ihnen nicht zustehe, sagte der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann (SPD). Diese Macht werde nun eingeschränkt.

Dominiert wird die Branche derzeit von den drei Ratingriesen Standard & Poor's, Moody's und Fitch. Im Verlauf der Finanzkrise haben Agenturen durch Herabstufungen der Kreditwürdigkeit von Euroländern wiederholt Turbulenzen an den Finanzmärkten verursacht. Zudem gerieten sie immer wieder in die Kritik, weil sie Krisenländer in heiklen Situationen herabstuften.

Die Forderung nach einem Verbot der Bewertung von Ländern unter dem Euro-Rettungsschirm fand bei den Verhandlungen zwischen Europaparlament und Rat jedoch keine Mehrheit. Auch das Projekt einer europäischen Ratingagentur blieb in der Schublade.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Wer will dann feststellen, ob eine Ratingagentur sich ge-
    täuscht hat? Wie sollen Ermessensspielräume bewertet wer-
    den?
    Wäre die Beurteilung so einfach, könnten doch unsere Wirt-
    schafts- und Finanzprofis in Brüssel dieses Rating durch-
    führen. Sie zeigen doch täglich ihre Kompetenz in Tech-
    nik-, Wirtschafts- und Industriefragen! Dieses erlauchte
    Gremium mit Lebensarbeitsplatz-Garantie für abgehalfter- te grün-rote Politiker in der Führung wird fachkundig, un-
    abhängig und objektiv den ESM, die EZB, griechische-, spa-
    nische und andere Banken beurteilen, also den Schrott ih-
    rer gemeinsamen Europa- und Europolitik!
    Den amerikanischen Rating-Agenruren wird "Parteilichkeit"
    vorgeworfen, wobei sie als Teil der amerikanischen Ge-
    schäftspolitik "berechenbar" sind und bleiben.
    Die hysterische Kritik ist eher Ausdruck eines Ertappt-
    seins und sucht einen Sündenbock!
    Mir graust es bei dem Gedanken, daß eine von diesen Mo-
    gel-Politikern abhängige Organisation als Gegen-Amerika-
    ner "objektiv" und "transparent" urteilt, getreu der Ade-
    nauer'schen Devise: "Es gibt drei Wahrheiten....."!




  • Wer einmal lügt, dem traut nicht. Schon lange glaube ich den Ratingagenturen nichts mehr!!!!

  • Ist doch völlig in Ordnung, was die Ratimgagenturen machen.
    Nämlich Pleite-Staaten die Rote Karte zeigen. Dann bitte aber auch die SUPER-Pleitestaaten USA + Japan auf Ramschniveau setzen. Da hakt es aber. Und ganz wichtig: Immer während der Börsenzeit, damit diese verfluchten Notenbanken nicht immer glätten können.

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