Neue Regeln
EU will Antidiskriminierungs-Gesetze ausweiten

Die EU-Kommission hat Rückenwind für die geplante Ausweitung der europäischen Antidiskriminierungs-Richtlinie bekommen. Das Europaparlament sprach sich am Dienstag mit einer Mehrheit von 362 gegen 262 Stimmen für eine Verschärfung der geltenden Regeln aus, die vor allem in Deutschland und Polen umstritten sind.

BRÜSSEL. Die Abgeordneten setzten sich damit über die größte Parlamentsfraktion, die konservative EVP, und die deutschen Liberalen hinweg. Diese lehnen neue Regeln aus Angst vor überbordender Bürokratie ab.

EU-Sozialkommissar Wladimir Spidla will am 25. Juni einen Vorschlag vorlegen. Bisher ist nur eine minimale Ausweitung der bisherigen Antidiskriminierungs-Regeln auf die Gruppe der Behinderten geplant. Dies hätte für Deutschland kaum Auswirkungen, da der Schutz von Behinderten bereits im Gleichstellungsgesetz berücksichtigt ist. Nach dem Parlamentsvotum kommt Spidla nun aber unter Druck, den Schutz auf andere Gruppen auszudehnen.

Die EU-Abgeordneten fordern, den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht nur am Arbeitsplatz durchzusetzen, sondern auch in zusätzlichen Bereichen wie Erziehung, Sozialversicherung oder Gesundheitswesen anzuwenden. Die Umsetzung in den 27 EU-Staaten soll jährlich überprüft werden. Außerdem sollen die Beweislast für Diskriminierungen umgekehrt und ausreichender Beistand für Opfer gesichert werden. Dafür sollten notfalls auch öffentliche Mittel bereitgestellt werden, heißt es in einem Bericht, den die britische Liberale Liz Lynne vorgelegt hatte.

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Lissy Gröner (SPD), unterstützte die Initiative. Die bisherige Unterscheidung zwischen zulässiger und unzulässiger Diskriminierung verstoße „gegen den EU-Vertrag und gegen den gesunden Menschenverstand“, sagte sie. „Es kann keine Hierarchie für Diskriminierungen geben.“ Außerdem schafften die bisher gültigen Ausnahmen Verwirrung und Bürokratie. Diskriminierung sei für Wirtschaft und Gesellschaft letztlich teurer als Gleichstellung, betonte die Expertin.

Scharfe Kritik kam dagegen von den Europaabgeordneten der CDU/CSU und der FDP: „Für Antidiskriminierung besteht kein zusätzlicher Regelungsbedarf auf europäischer Ebene“, sagte der Vizevorsitzende des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europaparlaments, Thomas Mann (CDU). Statt eine umfassende horizontale Richtlinie zu schaffen, sollten die Mitgliedstaaten zunächst die existierenden Richtlinien umsetzen. „Allein in Deutschland haben die Schulungen für das Gleichbehandlungsgesetz jährlich mehr als 1,7 Mrd. Euro gekostet“, rechnete Mann vor.

Vor neuen Regeln warnte auch die Wirtschaft. Derzeit sei kein Handlungsbedarf zu erkennen, heißt es in einer Stellungnahme des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Schon jetzt seien die finanziellen und bürokratischen Belastungen durch die geltenden Regeln ausgereizt. Es reiche völlig aus, wenn die Gleichbehandlung auf nationaler Ebene weiter verfolgt werde, so der ZDH.

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