Neue Regeln für Finanzmärkte
EU-Kommission nimmt Hedgefonds ins Visier

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hält eine grundlegende Reform der Finanzmärkte für notwendig. Am Dienstag sprach er sich unter anderem dafür aus, die Regulierung von Hedgefonds zu überdenken. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel drückt bei der Verankerung von Finanzmarktregeln aufs Tempo.

HB BRÜSSEL. „Wir müssen die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte überdenken, sowohl für Banken als auch für Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften“, forderte der EU-Kommissionschef einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Ziel sei, dass die Finanzmärkte „den Bürgern und Unternehmen dienen und nicht nur sich selbst“.

Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel. Sie plädiert für eine weltweite Verankerung von Finanzmarktregeln: Vor Industriellen sagte sie am Dienstag in Berlin, sie wolle möglichst schnell auch Länder wie China oder Indien an den Verhandlungstisch holen. Die G8-Staaten seien einig, „dass wir gemeinsam handeln, zusammen mit den großen Schwellenländern“, sagte Merkel. Sie bekräftigte ihre Forderungen nach einer besseren Überprüfbarkeit und Risikobewertung von Finanzprodukten. Die Akteure der Branche sollten sich darauf zurückbesinnen, dass das Finanzsystem eine dienende Funktion habe, und wieder Bodenhaftung gewinnen, sagte die Kanzlerin. Sie sprach sich beim Maschinenbautag des Branchenverbandes VDMA für eine Stärkung der Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie strengere Maßstäbe für die Arbeit der Rating-Agenturen aus.

Die EU-Kommission will noch vor dem Spitzentreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Mittwochmittag eine bessere Sicherung privater Spareinlagen vorschlagen. Nach den bisherigen EU-Vorschriften müssen alle Mitgliedstaaten mindestens einen Betrag von 20 000 Euro gesetzlich absichern. Die EU-Finanzminister gaben bereits am vergangenen Dienstag eine kollektive Garantieerklärung für Sparguthaben von 50 000 Euro ab, mehrere Staaten gehen noch darüber hinaus.

Die Bundesregierung hat bereits eine politische Garantieerklärung für private Spareinlagen in voller Höhe abgegeben. Europaweit wurden nach Kommissionsangaben in den vergangenen Tagen Rettungspakete und Staatsgarantien im Umfang von fast zwei Billionen Euro beschlossen. Damit sei „der Grundstein für eine Erholung“ der Finanzmärkte gelegt, sagte Barroso. Auch das britische und Das irische Hilfspaket für Not leidende Banken wurde inzwischen genehmigt. Beide Entscheidungen fielen nach Angaben der Brüsseler Behörde am Montagabend.

Als weitere Sofortmaßnahme will die Kommission die Bilanzregeln für Banken ändern, „um zu verhindern, dass gesunde Vermögen unterbewertet werden“, wie Barroso erklärte. Diese Reform solle schon am Mittwoch beschlossen werden. Die Kommission folgt damit einer Aufforderung der Finanzminister, die Bilanzregeln rechtzeitig für die Berichte über das dritte Quartal zu ändern.

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