Neue Regeln: „Monster-Bürokratie“ der EU erzürnt deutsche Iran-Händler

Neue Regeln
„Monster-Bürokratie“ der EU erzürnt deutsche Iran-Händler

Brüssel macht Ernst mit weiteren Strafmaßnahmen gegen Teheran. Die USA haben die in Hamburg ansässige Bank EIH bereits auf die Sanktionsliste gesetzt. Bei deutschen Behörden und der Industrie stoßen die Pläne der EU-Kommission auf Empörung. Dort werden die Sanktionen gegen Iran als zu massiv und unprofessionell gewertet.
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BERLIN. In der Vorlage der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, die dem Handelsblatt vorliegt, werden durch unpräzise Formulierungen auch bislang legale Geschäfte mit Iran untersagt, und der Überwachungsaufwand für Zoll, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und Bundesbank wird überstrapaziert.

Denn in dem Kommissionsentwurf zur Ausweitung der EU-Sanktionen wird der Begriff für den Handel mit „iranischen Unternehmen“ extrem ausgeweitet auf alle Unternehmen, an denen iranische Staatsangehörige beteiligt sind. Damit würde der Handel sogar mit Firmen in Hamburg, Dubai oder Los Angeles erschwert, wo besonders viele iranische Exilanten leben. Zudem will die EU-Kommission eine Genehmigungspflicht für alle Zahlungen nach und von Iran einführen.

Das sei „Monster-Bürokratie ohne Nutzwert“, kritisiert Klaus Friedrich, Außenwirtschaftsexperte des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Zuvor hatte das US-Finanzministerium die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) auf die amerikanische Sanktionsliste gegen Iran gesetzt. Damit dürfen seit voriger Woche Banken keinen Zahlungsverkehr mehr mit der vier iranischen Banken gehörenden EIH abwickeln, wenn sie keine Sperrung ihres Amerika-Geschäfts riskieren wollen. Die USA werfen der EIH vor, Geschäftsbeziehungen zu iranischen Firmen unterhalten zu haben, die an der Entwicklung einer iranischen Atombombe beteiligt seien. Das Institut weist das zurück: Die nach deutschem Recht gegründete, eigenständige Aktiengesellschaft handele strikt nach Auflagen der Bundesrepublik und der EU.

Dadurch, dass Washington die EIH auf ihre Sanktionsliste setzt, will es auch das legale zivile deutsche Iran-Geschäft treffen: „Die EIH ist die finanzielle Lebensader für Iran“, sagt US-Finanzstaatssekretär Stuart Levey. Das Hamburger Institut wickelt als eines der wenigen weltweit noch Iran-Geschäfte ab. Nach Informationen des Handelsblatts hatte die deutsche Finanzaufsicht BaFin die EIH mit einer Sonderuntersuchung besonders gründlich geprüft und nichts Belastendes gegen die Bank gefunden.

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • es ist ein Trauerspiel dass sich Europa - eigentlich die sogenannten 'Eliten' die sich vom Volkswillen schon laengst abgehoben haben - in das durchsichtige Spiel das verschiedene Lobbies in den USA treiben, so schamlos einspannen lassen. Man mag ueber die Aeusserungen mancher iranischen Politiker verwundert sein, aber bis jetzt haben sie - seit Jahrhunderten - niemanden angegriffen

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