Neue Regelung ab 2017
EU will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen

Die EU hat ab 2017 einen umfassenden Informationsaustausch zwischen den nationalen Steuerbehörden beschlossen. Mancher bemüht gar schon die „Ode an die Freude“. Doch ob die Umsetzung gelingt wie gewünscht ist fraglich.
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LuxemburgDie Europäische Union verschärft den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Die EU-Finanzminister vereinbarten am Dienstag in Luxemburg, zwischen den nationalen Steuerbehörden umfassend Informationen über die Einkünfte von EU-Bürgern automatisch auszutauschen. Der Italienische Finanzminister Carlo Padoan bezeichnete den Beschluss als „Meilenstein“. Die Regelung beendet das Bankgeheimnis und soll ab 2017 gelten - allerdings noch nicht für alle EU-Mitgliedstaaten.

Für Österreich gilt eine Ausnahme, das Land muss sich spätestens ab 2018 an der automatischen Weitergabe von Kontoinformationen beteiligen. Nach Angaben des österreichischen Finanzministers Hans Jörg Schelling müssen die Banken des Landes erst die technischen Voraussetzungen aufbauen. Wenn dies jedoch schneller gehe, werde Österreich sich auch schon vor 2018 an dem System beteiligen. Auch Luxemburg hatte zuvor Bedenken angemeldet, sich aber dann den anderen EU-Staaten angeschlossen.

Der Verschärfung gehen jahrelange Diskussionen im Kreis der EU-Staaten voraus, in denen die mit lukrativen Steuermodellen lockenden Österreich und Luxemburg immer wieder aus Angst um ihr Geschäftsmodell ein Voranschreiten blockierten. „Wenn man die letzten Jahre in diesem Zusammenhang Revue passieren lässt“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Luxemburg, könne er ohne Übertreibung feststellen, „das ist schon ein beachtlicher Erfolg, den wir erzielt haben“.

„Der heutige Beschluss ist eine steuerpolitische 'Ode an die Freude' in meinen Ohren“, begrüßte auch der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, die Einigung. „Mit der heutigen Entscheidung haben die EU-Finanzminister das Bankgeheimnis beendet, wie wir es kannten. Wenn Steuerbehörden der EU-Mitgliedsstaaten jetzt untereinander verbindlich Informationen austauschen, kommt endlich Licht ins Dunkel der Einkommen aus Zinsen, Dividenden.“

Der Bankenverband bezeichnete den Zeitplan der EU als „mehr als ehrgeizig“ und warnte, dass Übergangsregelungen notwendig werden könnten. „Die Richtung stimmt, auch wenn etwas mehr Zeit wünschenswert gewesen wäre, um Betroffene und die Öffentlichkeit mehr einzubeziehen - etwa mit Blick auf umsetzungstechnische Aspekte und datenschutzrechtliche Fragen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, Michael Kemmer.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neue Regelung ab 2017: EU will Steuerhinterziehung effektiver bekämpfen"

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  • Und selbst haben die EU Kommissare einen Geheimpackt mit der Schweiz abgemacht und duerfen ihren Lebensabend steuerfrei in der Schweiz verbringen. Das nennt man ein demokratisches Europa.

  • Die dann fliessenden Informtionen ermeglichen den Steuerbehoerden jede Menge Steuer-Straftaeer im Nachhinein zu erzeugen. Man muss das totalitaere System Europa bewunden, welch ein Ueberdruss der Demokratie und den Menschen gegenueber treibt die Politiker.

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