Neue Regelungen
Einigung auf Reform der italienischen Zentralbank

In Rom hat sich der Ministerrat am Freitag auf eine durchgreifende Reform der italienischen Zentralbank geeinigt. Unter anderem soll der Zantralbankgouverneur nicht mehr auf Lebenszeit berufen werden.

HB ROM. Die neuen Regelungen umfassten insgesamt fünf Punkte, teilten Minister nach dem mehrstündigen Treffen mit. Das Ja zu den Vorschlägen von Wirtschaftsminister Domenico Siniscalco sei einstimmig gewesen. Unter anderem wird die Amtszeit des Notenbankchefs künftig auf sieben Jahre begrenzt. Sie sei danach nicht mehr verlängerbar, hieß es. Bisher hatte der Zentralbankgouverneur sein Amt auf Lebenszeit inne, was eine Ausnahmeerscheinung in Europa war.

Zahlreiche Politiker hatten in den vergangenen Wochen eine Reform der Banca d'Italia gefordert, nachdem Notenbankchef Antonio Fazio wegen angeblicher Begünstigung italienischer Banken bei internationalen Übernahmeschlachten ins Zentrum der Kritik gerückt war. Jedoch würden die neuen Regeln erst seinen Nachfolger betreffen, hieß es. Auf die Frage, ob Fazio sein Amt niederlegen sollte, sagte Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor Journalisten, in diese Entscheidung wolle er sich nicht einmischen. Fazio solle nach seinem Gewissen handeln.

Durch die Reform soll die Zentralbank auch unabhängiger, demokratischer und transparenter werden, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. „Es handelt sich um Maßnahmen von großer Wichtigkeit, die es der Banca d'Italia erlauben werden, ihre Glaubwürdigkeit wiederzuerlangen“, sagte Berlusconi. Jetzt soll das Reformpaket der Europäischen Zentralbank vorgelegt werden.

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