Neue Regierung als Bedingung
Ukraine wartet auf Finanzangebot der EU

Die EU und die USA haben ein Hilfspaket für die nahezu bankrotte Ukraine angekündigt – doch in Kiew ist noch kein Geld angekommen. Stattdessen debattiert die EU derzeit über Strafmaßnahmen gegen die ukrainische Führung.
  • 12

KiewDie nahezu bankrotte Ukraine hat nach offiziellen Angaben noch keine Vorschläge der Europäischen Union zu Finanzhilfen erhalten. Weder die EU noch internationale Finanzorganisationen hätten bisher konkrete Unterstützung angeboten, sagte der amtierende Außenminister Leonid Koschara am Mittwoch in Kiew. Die frühere Sowjetrepublik benötige dringend Geld, um die Wirtschaft zu stabilisieren, betonte Koschara örtlichen Medien zufolge.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte angekündigt, dass die EU und die USA an einem Hilfspaket arbeiteten. Als Bedingung gilt aber etwa eine neue Regierung. Russland will einen Milliardenkredit an das Nachbarland erst dann weiter auszahlen, wenn der neue Ministerpräsident bekannt ist. In der Ukraine demonstriert seit mehr als zwei Monaten die Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Dabei wurden mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Die Chefs der Oppositionsparteien im Parlament trafen sich erneut mit dem EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle. Dabei seien eine mögliche Übergangsregierung sowie eine Verfassungsänderung und ein Wirtschaftsprogramm besprochen worden, teilte die Partei der inhaftieren Oppositionsführerin Julia Timoschenko mit.

Solange es noch Gespräche zwischen der Opposition und Präsident Viktor Janukowitsch gebe, soll es laut EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso auch keine Strafmaßnahmen gegen die ukrainische Führung geben. Bevor es Sanktionen gebe, müssten vorrangig die richtigen Bedingungen für einen friedlichen politischen Übergang geschaffen werden, sagte Barroso in einem Reuters-Interview. „Wir sind derzeit in einer Phase, in der die Priorität lautet, das Land zu stabilisieren, Gewalt zu vermeiden und ernsthafte Gespräche zwischen Regierung und Opposition aufzunehmen.“ Andere Maßnahmen könnten sich da nur negativ auswirken, sagte Barroso.

Barroso sagte aber auch, die EU werde nicht zusehen, wenn sich die Lage in der Ukraine verschlechtere und die Gewalt gegen Demonstranten anhalte. Das habe er auch Janukowitsch gesagt. „Es wird Konsequenzen haben für die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union.“

Einen Wettstreit zwischen den USA und der EU um Einfluss in der Ukraine hat Barroso nicht ausgemacht. „Wir konkurrieren nicht mit unseren amerikanischen Partnern. In diesem Fall hat die EU der Ukraine mehr zu geben als jeder andere Partner.“ Die ukrainische Bevölkerung wünsche eine Annäherung an die Europäische Union, sagte Barroso. „Die Fahnen, die die Ukrainer hochhalten, sind die der EU.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Neue Regierung als Bedingung: Ukraine wartet auf Finanzangebot der EU"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Wer bezahlt am Ende alles ? Die USA, Griechenland, Italien, Irland, Lettland, Polen oder der deutsche Stuerzahler ?

  • Und wer bezahlt schlußendlich ? Der deutsche Steuerzahler oder Griechenland, Italien, die USA ?

  • Die EU-Diktatur hat sich in der Ukraine nicht einzumischen! Schließlich haben die Bürger ihre Regierung demokratisch gewählt, im Gegensatz zu den EU-Bevormundern!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%