Neue Regierung Portugal plant Medien-Privatisierung

Der designierte portugiesische Regierungschef Pedro Passos Coelho will mit Privatisierungen im Mediensektor die Haushaltssanierung in Angriff nehmen.
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Der designierte Premierminister Pedro Passos Coelho. Quelle: dpa

Der designierte Premierminister Pedro Passos Coelho.

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ParisAuch solle eine unabhängige Haushaltsbehörde geschaffen werden, kündigte Coelho in einem Interview mit der französischen Tageszeitung „Les Echos“ an. Zugleich versprach der konservative Politiker der portugiesischen Sozialdemokratischen Partei Transparenz bei den angestrebten Sparmaßnahmen für das überschuldete Land. Portugal hatte 78 Milliarden Euro Hilfen von EU und IWF erhalten, um eine Pleite abzuwenden.

Die sozialistische Vorgängerregierung war an der Durchsetzung eines nötigen harten Sparkurses gescheitert. „Ich hoffe, dass wir uns durch unsere Handlungen mehr als durch unsere Worte von Griechenland unterscheiden werden“, sagte Coelho. Portugal müsse in Sachen Privatisierungen mehr Ehrgeiz zeigen. Als Beispiel nannte der Politiker die staatlichen Medien. „Wir brauchen neue Regeln für die Sozialversicherung, Bildung und Justiz. Wir haben viel vor, was diese Strukturreformen angeht, viel mehr als es die Vereinbarung (zum Rettungspaket) vorsieht“, sagte Coelho.

  • rtr
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