Neue Regierung unter Premier Allawi in der Pflicht
Bagdad übernimmt Verantwortung

Im Irak macht sich allmählich Zuversicht breit, die Souveränität über das Land Schritt für Schritt zurückzuerhalten. Die Mehrheit der Bevölkerung sei nach der Regierungsbildung und der Einigung auf eine Uno-Resolution optimistisch, sagte der irakische Meinungsforscher und Herausgeber der Tageszeitung „Al-Ahali“, Hussein Sinjari. „Die meisten Menschen haben große Hoffnungen“, sagte er dem Handelsblatt.

HB AMMAN/DÜSSELDORF. Doch auch wenn zwei wichtige Rahmenbedingungen für den Wiederaufbau des Landes erfüllt sind – von Sicherheit und Stabilität ist der Irak noch weit entfernt: Wenige Stunden bevor der Sicherheitsrat die neue Resolution verabschieden wollte, starben bei Autobomben-Anschlägen in Mossul und Bagdad mindestens 16 Menschen, darunter ein US-Soldat. Damit machten die Terroristen klar, dass sie den politischen Zeitplan mit aller Macht unterminieren wollen. Die fehlende Sicherheit bleibt der entscheidende Stolperstein. Der neue Premier Ijad Allawi und seine Regierung müssten sich jetzt daran messen lassen, ob sich die Sicherheitslage und die wirtschaftliche Lage spürbar verbessern werden, sagen viele Iraker.

Anfang des Monats hatte der von den USA ernannte Regierungsrat das Tauziehen mit Washington gewonnen und sich bei der Besetzung der neuen Regierung durchgesetzt. Das Kabinett unter Führung von Allawi soll formal am 30. Juni die Macht in Bagdad übernehmen. Die US-geführte Besatzungsbehörde unter Paul Bremer wird offiziell aufgelöst, doch bleiben die USA mit einer 3 000 Mann starken Botschaft präsent. Die Besatzungstruppen sollen erst im Januar 2006 nach Antritt einer demokratisch gewählten Regierung abgezogen werden.

Auch bei der Besetzung des Präsidentenamtes hatten sich die Irakis gegen die Wünsche der USA durchgesetzt. Präsident Ghasi el Jawar habe als Stammesführer eine breite Basis im Lande, sagt Meinungsforscher Sinjari. Auch die Regierung werde als einigermaßen repräsentativ angesehen. Selbst der einflussreiche schiitische Großajatollah Ali el Sistani hatte der neuen Staatsspitze überraschend seinen Segen erteilt. Allerdings hält er an seinem Widerstand gegen die derzeit gültige Übergangsverfassung fest. In einem Brief warnte Sistani den Sicherheitsrat davor, den Text in der neuen Resolution zu erwähnen. Damit würde der Text eine Legitimität erhalten, „die dem Willen des irakischen Volkes widerspricht“. In der Bevölkerung wird zudem kritisiert, dass die meisten Top-Posten der Regierung von Exil-Irakern übernommen werden, die – wie Allawi – enge Bande zu den USA haben.

Für viele Irakis ist Stabilität wichtiger als Souveränität

Vor diesem Hintergrund bemüht sich Allawi demonstrativ um Distanz zu den Besatzern. Zwar sieht die neue Resolution nur ein Konsultationsrecht vor, doch beansprucht er ein Vetorecht gegen größere US-Einsätze im Irak. Aktionen wie die wochenlange Belagerung von Nadschaf „werden nicht wieder vorkommen“, versprach der Premier. Er will die früheren Milizionäre in reguläre irakische Truppen integrieren. Dazu haben sich die meisten Milizenführer auch bereit erklärt, mit Ausnahme von Moktada el Sadr. Der radikale Schiit wird von den USA gesucht, weil er für die Aufstände der vergangenen Wochen verantwortlich sein soll.

Auch US-Militärexperten sehen die Handlungsfreiheit der US-Truppen von Juli an eingeschränkt. Die einzige Möglichkeit, nach Ende der offiziellen Besatzung Einheiten im Irak zu behalten, sei eine zurückhaltende Taktik. „Wenn wir einen Konfrontationskurs fahren, werden entweder politische Fortschritte durch eine Radikalisierung zunichte gemacht, oder Irak wird verlangen, die Truppen abzuziehen“, sagte Irak-Experte David Phillips vom Council on Foreign Relations in New York.

Jedoch sähen die meisten Irakis die kniffelige Frage, in welchem Kräfteverhältnis die Regierung und die US-Streitkräfte stehen, „realistisch“, sagt Sinjari. Die Menschen wüssten, dass die ausländischen Truppen noch gebraucht würden: „Sie kümmern sich nicht um das Wort ,Souveränität’, sie wollen Stabilität“.

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