Neue Resolution
USA gegen militärische UN-Rolle im Irak

Die USA wollen den UN weiterhin keine Rolle bei der militärischen Sicherung im Irak zugestehen. Washington bemühe sich stattdessen darum, möglichst viele Truppen aus befreundeten Ländern für einen Irak-Einsatz zu gewinnen, berichtete die „New York Times“ am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise.

HB/dpa NEW YORK. Am selben Tag nahm der Weltsicherheitsrat Beratungen über eine von den USA eingebrachte neue Irak-Resolution zur Anerkennung des provisorischen Regierungsrates in Bagdad auf. Zugleich sollte damit die Schaffung der UN-Unterstützungsmission für den Irak (UNAMI) beschlossen werden. Mit der Annahme wurde noch am Donnerstag gerechnet.

Obwohl in dem Resolutionstext „die bedeutende Rolle“ der UN im Irak bekräftigt wird, sind für die UNAMI keine über den Bereich der humanitären und organisatorisch-technischen Hilfe beim Wiederaufbau hinausgehenden Aufgaben oder Vollmachten vorgesehen. Allerdings kann UN-Generalsekretär Kofi Annan auf der Basis der neuen Resolution für zunächst zwölf Monate mehr UN-Experten in den Irak entsenden und die Aktivitäten der Vereinten Nationen im gesamten Land ausdehnen. Es bleibt aber dabei, dass die Besatzungsmächte USA und Großbritannien, wie im Mai mit der UN-Resolution 1483 beschlossen, in allen entscheidenden Fragen das letzte Wort haben.

Gegen ein weitergehendes UN-Mandat, das auch einen denkbaren militärischen Einsatz zur Stabilisierung des Irak unter UN-Flagge einbeziehen würde, hatten sich der „New York Times“ zufolge vor allem Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stark gemacht. Das Pentagon befürchte, ein Mitspracherecht der UN bei der Irak-Besatzung könne „den Spielraum der Vereinigten Staaten bei der Jagd nach Guerilla-Kämpfern einengen“, schrieb die Zeitung.

Zuvor hatten zahlreiche Staaten - unter ihnen Deutschland, Frankreich, Russland und Indien - ein weitergehendes UN-Mandat als Voraussetzung für eine Beteiligung an der Stabilisierung des Irak bezeichnet. Einige Mitglieder der Bush-Regierung gingen davon aus, dass insbesondere Frankreich, Deutschland und Russland eine solche UN-Rolle nur forderten, um im Irak „mehr Verträge und wirtschaftliche Vorteile für sich selbst zu bekommen“.

Dem Blatt zufolge befinden sich derzeit neben den britischen und amerikanischen Truppen rund 10 000 Soldaten aus 17 Staaten im Irak. Die US-Regierung hoffe, bis zu 44 Länder von einer Beteiligung an dem Einsatz überzeugen zu können.

Unabhängig von der Diskussion über ein UN-Mandat, das Friedensoperationen einschließen könnte, waren sich die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates bereits am Mittwoch weitgehend über die Annahme der neuen Irak-Resolution einig. Darin wird auf Wunsch Washingtons die Einsetzung des 25-köpfigen irakischen Regierungsrates durch die Besatzungsmächte am 13. Juli als „bedeutender Schritt zur Bildung einer international anerkannten, repräsentativen Regierung durch das irakische Volk“ ausdrücklich „begrüßt“. Im Gegenzug hatte Washington zugestimmt, die von UN-Generalsekretär Kofi Annan gewünschte Autorisierung der UN-Mission durch eine Resolution des Sicherheitsrates mitzutragen.

US-Außenminister Colin Powell und Annan hatten sich ausdrücklich für die Annahme der Resolution ausgesprochen. Washington sieht darin nach Einschätzung von UN-Diplomaten auch eine klare völkerrechtliche Basis für die engere Zusammenarbeit einzelner Staaten sowie der Vereinten Nationen mit dem provisorischen Regierungsrat und den Besatzungsmächten.

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